WIEN/ANKARA. Nach Informationen der früheren Grünen Nationalratsabgeordneten Berivan Aslan sitzt derzeit nicht nur der Aktivist und Journalist Max Zirngast nach wie vor in der Türkei im Gefängnis, auch vier weitere Österreicher seien offenbar dort in Haft, anderen seien die Pässe abgenommen worden, berichtete Aslan im ORF-„Morgenjournal”. Das Außenministerium bestätigt diese Zahlen nicht.
Kritik an Außenministerin
Der Anwalt von Zirngast erklärte kürzlich im „Ö1 Morgenjournal”, die Behörden hätten mit Sicherheit nichts gegen Zirngast in der Hand, sonst hätten sie ihre Vorwürfe längst an die Regierung in Wien übermittelt. Die „stille Demokratie” Wiens habe bisher nichts erreicht, daher sei nun mehr Öffentlichkeit vonnöten.
Auch Aslan findet, dass die Regierung zu wenig tut: „Das Niederknien vor Erdogan muss ein Ende haben.” Der Präsident des Österreichischen Journalistenclubs (ÖJC), Fred Turnheim, schlägt in dieselbe Kerbe: „Österreich tut zu wenig, hier ist eine gemeinsame Solidarität zwischen Politik, Diplomatie und Öffentlichkeit notwendig”, forderte er im „Morgenjournal”.Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hatte erst vor Kurzem bestätigt, dass es in der Causa Zirngast ein Gespräch zwischen Bundespräsident Alexander Van der Bellen und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegeben hat, an dem auch sie und ihr türkischer Amtskollege teilgenommen haben. „Was gefordert wird, ist ein möglichst rascher Prozessbeginn und ein fairer Prozess”, sagte sie – allerdings gelte: „Solange etwas in Gerichtshänden ist, egal wo auf der Welt, können Sie sich politisch nicht einmischen.”
Mittlerweile organisiert eine Solidaritätskampagne für Zirngast weltweit Veranstaltungen: Den Auftakt bildete kürzlich eine Diskussionsveranstaltung in New York, in Zürich findet am 15. Dezember ein Vortragsabend über politische Repression statt.
Globale Solidarität
Am 16. Dezember findet in Wien eine Veranstaltung im Schauspielhaus statt, an der neben Aslan und Turnheim auch der Präsident des Landesgerichts Wien, Friedrich Forsthuber, der Dramatiker und Autor Thomas Köck und die Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich, Rubina Möhring, teilnehmen werden. Den Abschluss der Solidaritätswoche bildet am 18. Dezember die Verleihung des Dr. Karl-Renner Solidaritätspreises an Zirngast im Wiener Rathaus. (fej)
