WIEN. Parteien sollten ihnen nahestehende Accounts auf Social Media-Plattformen verpflichtend kennzeichnen müssen – das fordert ein Positionspapier von Freien Medien, Netzpolitik- und Kulturorganisationen.
Damit soll vor allem verhindert werden, dass „in der politischen Kommunikation versucht wird, durch Automatisation unlauter Trends zu beeinflussen”, heißt es in einer Presseaussendung vom Freitag.
Die Forderung kommt von einem Zusammenschluss von Freien Radios und Community-TV-Sendern, netzpolitischen Organisationen und Kulturinitiativen. Diese verweisen auf die negativen Erfahrungen bei der US-Wahl 2016 sowie bei der britischen Abstimmung über den EU-Austritt – hier sollen sogenannte Bots, also automatisierte Accounts, eine Rolle gespielt haben.
Entmachtung des Rechtsstaats
Das Positionspapier richtet sich überdies gegen Ansätze in der Politik, Facebook & Co. mittels „Androhung empfindlicher Strafen” dazu zu verpflichten, „präventiv eigenständig zu entscheiden, welche Inhalte rechtskonform sind und welche nicht”.
Denn letztendlich würde der Rechtsstaat entmachtet, wenn die Entscheidung darüber, was gegen das Recht verstößt, quasi privatisiert werde. Weitere Forderungen betreffen etwa das „Recht auf digitale Gegendarstellung” sowie die Einführung einer sogenannten Niederlassungsfiktion bei Rechtsstreitigkeiten in Zusammenhang mit Meinungsäußerungsfreiheit. Diese würde festlegen, dass der Gerichtsstand im jeweiligen Land der User ist und nicht in jenem Land, wo die Plattform ihren Sitz hat. (APA)
