••• Von Paul Christian Jezek
WIEN. Es ist wohl letztlich doch als „Vorstoß in Sachen Meinungspluralismus” argumentierbar: Künftig sollen auch Gratis-Medien wie Österreich und Heute in den Genuss einer Presseförderung kommen. Österreich soll bis zu 400.000, Heute bis zu 300.000 € erhalten.
„Es gibt ordentliche Journalisten bei allen Medien”, sagt Medien-Minister Thomas Drozda. „Warum diese Jobs weniger förderungswürdig sind als andere, möchte ich nicht argumentieren.” Der Fördertopf soll insgesamt von acht auf 17 Mio. wachsen. Bei einer Mio. € wird ein „Deckel” eingezogen, den alle großen Tageszeitungen erreichen werden.
Um auch online-Redaktionen wie „nzz.at” einzubeziehen, stellt die Förderung künftig auf Arbeitsplätze ab. Denn Wochenmedien werden ab drei, Tagesmedien ab sechs Redakteuren gefördert. Voraussetzung dafür ist eine „universelle Berichterstattung” auch über Kultur oder Ausland.
Auch sehr rechte (oder linke) Medien wie unzensuriert.at oder Wochenblick könnten ansuchen. Wer dem Presserat beitritt, ein Redakteursstatut beschließt oder für Kommentare Klarnamen einführt, kann sich einen Extra-Bonus holen.
Blau stimmt Rot zu
In Wien tobt unterdessen ein heftiger rot-grüner Koalitionsstreit um Stadt-Inserate für den Boulevard. Die Grünen wollen diese bei 1,5 Mio. € je Medium deckeln und blockieren alle neuen Finanzzusagen für Inserate und Werbungen.
Derzeit bekämen Kronen Zeitung, Heute und Österreich jeweils ca. vier Mio. € an Stadt-Inseraten, rechnete Grünen-Klubchef David Ellensohn vor. „Diese Höhe im Boulevard ist nicht vertretbar. Wir machen eine Politik des Zusammenhaltes. Die Kronen Zeitung und Österreich machen das Gegenteil.” Schützenhilfe erhält Drozda von eher unerwarteter Seite, nämlich von FPÖ-Mediensprecher Herbert Kickl. Gerade der umkämpfte Medienbereich sei in den vergangenen Jahren durch Umstrukturierungen vor völlig neue Herausforderungen gestellt worden, daher sollte auch eine Neubewertung stattfinden
„Dabei haben die kostenlosen Medien, wie eben Tageszeitungen oder auch Regionalmedien, unabhängig ihres Erscheinungsintervalls, ebenfalls gewürdigt zu werden, da sie in vielen Bereichen wichtige Beiträge zum Meinungspluralismus leisten”, verlangt Kickl.
Die Aussagen von Bundesminister Drozda seier daher „in diesem Bereich prinzipiell zu begrüßen”. Es sei „wirklich nicht einzusehen, warum manche Publikationen von Haus aus – unabhängig der inhaltlichen Wertung – Förderungen erhalten und andere nicht”.
