WIEN. Mehrere private audiovisuelle Medienunternehmen haben sich in einem offenen Brief an Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler, die Bundesregierung sowie die medienpolitischen Sprecher der Regierungsparteien gegen die geplante Einführung einer Streamingabgabe ausgesprochen.
Die Unterzeichner argumentieren, dass die Abgabe nicht nur internationale Streamingplattformen betreffen würde, sondern in erheblichem Ausmaß auch österreichische Fernsehsender und Abrufdienste. Diese würden in Österreich investieren, Arbeitsplätze schaffen, heimische Inhalte produzieren und einen Beitrag zur Medienvielfalt leisten.
Belastung für heimische Medien
Nach Berechnungen des Verbands Österreichischer Privatsender würden private Medienunternehmen durch die geplante Streamingabgabe mit mindestens 20 Millionen Euro jährlich zusätzlich belastet werden. Die Unternehmen verweisen darauf, dass sich die audiovisuelle Medienbranche europaweit in einem tiefgreifenden Strukturwandel befinde. Gleichzeitig würden Werbegelder und Nutzungszeiten zunehmend zu globalen Plattformen abwandern.
Laut den Unterzeichnern seien Investitionen in Journalismus, Unterhaltung, Sportrechte, Technologie und Digitalisierung notwendig, um im Wettbewerb mit internationalen Anbietern bestehen zu können.
„Es ist entscheidend, die österreichischen Medien jetzt zu stärken. Sie brauchen Investitionskraft für Programme und Digitalisierung, statt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten weiter zusätzlich belastet zu werden. Dieser Kollateralschaden für heimische Medienhäuser und wertvolle österreichische Arbeitsplätze ist mir unbegreiflich“, erklärt Bernhard Albrecht, Co-CEO der ProSiebenSat.1 Puls 4 Gruppe.
Digitale Transformation im Fokus
Die Unternehmen führen an, dass Streaming, digitale Abrufdienste und IP-basierte Verbreitung zentrale Zukunftsfelder der Medienbranche seien. Eine zusätzliche Abgabe würde nach ihrer Einschätzung genau jene Investitionen erschweren, die für die digitale Transformation erforderlich seien.
Die geplante Maßnahme hätte laut den Unterzeichnern Auswirkungen auf Investitionen, Produktionen, Arbeitsplätze, Innovationen sowie die Verfügbarkeit österreichischer Inhalte.
„Eine Streamingabgabe würde den Medienstandort massiv schwächen und genau das einschränken, was die Zuseherinnen und Zuseher am meisten schätzen: starke lokale Inhalte. Sky investiert jährlich hohe zweistellige Millionenbeträge in den österreichischen Markt und sichert Hunderte Arbeitsplätze. Außerdem tragen wir erheblich dazu bei, dass Sportveranstaltungen, die die kulturelle Identität prägen – wie die österreichische Bundesliga – für die Fans erlebbar bleiben. Eine nachhaltige Medienpolitik sollte die Verfügbarkeit hochwertiger lokaler Inhalte stärken und darf sie nicht untergraben“, so Caterina Preti, Managing Director von Sky Österreich.
Filmförderung und Standortpolitik
Die Unterzeichner betonen, die Förderung österreichischer Filmproduktionen grundsätzlich zu unterstützen. Diese sollte ihrer Ansicht nach jedoch aus allgemeinen öffentlichen Mitteln finanziert werden und nicht durch eine Sonderabgabe auf einen Wirtschaftszweig, der bereits unter starkem Wettbewerbsdruck stehe.
„Seit über 40 Jahren zählt Canal+ zu den stärksten Förderern des europäischen Kinos und wir haben in den letzten 15 Jahren kontinuierlich in den österreichischen Markt investiert. Die geplante zusätzliche Steuer würde unsere Möglichkeiten, weiterhin zur Entwicklung einer vielfältigen Medien- und Kreativwirtschaft in Österreich beizutragen ernsthaft gefährden“, erklärt Peter Kail, CEO von Canal+ Österreich.
Abschließend appellieren die Unternehmen an die Bundesregierung, die Pläne zur Einführung einer Streamingabgabe zu überdenken und gemeinsam mit der Branche Lösungen zu erarbeiten, die Medienvielfalt, Arbeitsplätze und digitale Souveränität stärken. (red)
