••• Von Dinko Fejzuli
Die Politik fordert vom Öffentlich-rechtlichen einen „ORF-Rabatt”, so zumindest die Medienministerin Susanne Raab in Richtung Generaldirektor Roland Weißmann.
An die Bevölkerung wird vor allem die Botschaft gerichtet, für die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler müsse es "billiger" werden. Was die Politik allerdings verschweigt, ist der Umstand, dass es relativ einfach wäre, die Kosten für die Zuseherinnen und Zuseher zu senken – und zwar, indem die Bundesländer und das Finanzministerium auf ihren Teil an der GIS-Gebühr, etwa die sogenannte Länderabgabe, verzichten, denn von den bis zu28 € monatlich für die GIS-Gebühr erhält der ORF gut 18,59 €; der Rest geht an Bund und Länder.
Doch selbst wenn dem ORF seitens der Politik die Zuwendungen nicht gekürzt würden, den Gürtel enger schnallen muss er trotzdem. Wie ORF-Generaldirektor Roland Weißmann in einer Pressekonferenz am Mittwoch dieser Woche mitteilte, sollen bis 2026 gut 300 Mio. € durch diverse Maßnahmen eingespart werden.
Aus für RSO & Co reicht nicht
Hier ginge es unter anderem um Dinge, die der ORF zwar mache, aber die ihm vom Gesetz nicht vorgeschrieben seien.
So soll etwa das Radio Symphonie Orchester RSO eingestellt werden, der Spartenkanal ORF Sport plus hört auf, als linearer Sender zu existieren – Inhalte sollen vor allem auf ORF 1 wandern, und der Rest soll als Online-Angebot auf der künftigen ORF-Plattform verfügbar sein, genauso wie die Inhalte der beiden Pay-on-demand-Angebote Flimmit und fidelio. Der Info- und Kultursender ORF III stünde übrigens „nicht zur Disposition”, so Weißmann.
Und da der ORF künftig durch eine Haushaltsabgabe co-finanziert werde, komme es auch zu einer Redimensionierung der GIS (gebühren Info Service GmbH). Hier kann sich Weißmann vorstellen, dass diese in einer neuen Gesellschaft aufgeht, die dann für die Einhebung der neuen Haushaltsabgabe – sofern diese vom Gesetzgeber beschlossen werde – zuständig sein soll.Die von diversen Medien kolportierte neue Höhe der Gebühr von 16,50 € statt bisher 18,59 € wollte der ORF Chef nicht bestätigen.
Auch ist noch immer unklar, ob und wie künftig die neue Gebühr, die ja großteils aus dem Rundfunkentgelt und der Länderabgabe besteht, eingehoben werden soll.
Wie es aussieht, verzichtet die Republik auf ihren Anteil nicht, und es könnte auch künftig so sein, dass die Zuseherinnen und Zuseher einen Kombibetrag aus ORF-Gebühr und Länderabgabe leisten werden. Hier wünscht sich Weißmann jedoch eine "deutlichere Kennzeichnung" jenes Teils, den der ORF bekommt.
Durch die Einführung der Haushaltsabgabe wird es jedenfalls künftig mehr Gebühren-Zahlerinnen und -Zahler geben, und die Zahl der zahlenden Haushalte soll auf rund 4,2 Mio. steigen. Dadurch könnten, trotz einer Reduktion der Gebühren, aus diesem Posten für den ORF Mehreinnahmen entstehen.
VÖP: Mehr Geld für den ORF?
Davor warnt auch Corinna Drumm, die Geschäftsführerin des Verbands der heimischen Privatsender, VÖP: „Wir halten es für richtig, dass Ministerin Raab vom ORF einen Sparkurs einfordert. Wir haben die Befürchtung, dass der ORF künftig mehr Geld zur Verfügung haben wird als bisher. Das sehen wir als VÖP mehr als kritisch. Das ist ein Problem für die Medienvielfalt, denn dann nimmt man den anderen Medien Raum weg und macht für den Rest der Medienlandschaft das Leben schwieriger”, so Drumm.
Woher kommt der Rest?
Die von ORF-Generaldirektor Weißmann genannten Sparmaßnahmen bringen in etwa 50 bis 70 Mio. €. Offen bleibt die Frage, woher die restlichen Einsparungen kommen sollen.
Der ORF hat schon in den letzten 15 Jahren diverse Sparprogramme gefahren, seit 2007 rund 900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgebaut und dabei gleichzeitig das Programm – etwa mit ORF III und ORF Sport plus – ausgebaut.Doch diese Maßnahmen scheinen nicht ausreichend gewesen zu sein: Unter dem Eindruck der aktuellen Teuerungswelle und der Inflation – der ORF bekommt von den aktuell ca. zehn Prozent Inflation 1,55% abgegolten – sowie anderer Entwicklungen ergibt sich für den ORF ab 2024 ein prognostizierter Verlust von 60 bis 130 Mio. € pro Jahr.
Thema Personalabbau
Gleichzeitig gehen in den nächsten Jahren 500 ORF-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter in Pension. In welchem Umfang diese Stellen nachbesetzt werden, und ob sogar ein darüber hinaus gehender Mitarbeiterabbau notwendig sein wird, um das Finanzierungsdelta zu schließen, darauf wollte sich ORF-Chef Weißmann beim Journalistengespräch nicht einlassen.
Aber allein durch die Redimensionierung der ORF-Tochter GIS – in welcher Form auch immer – wird es hier zu einem deutlichen Abbau der bisher rund 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommen.
„Wir werden 2022 mit einer schwarzen Null abschließen. Wir müssen aber auch diesen Pfad der Restrukturierung weitergehen. In den Jahren 2017 bis 2021 haben wir ein Sparvolumen von kumuliert 450 Mio. Euro gestemmt”, so Weißmann weiter.Sparen sei zwar „nicht lustig, aber alternativlos”, so der ORF-Generaldirektor weiter.
Von der Politik erwartet sich nun der ORF einen möglichst schnellen Beschluss über die künftige Finanzierung des ORF und der neuen Möglichkeiten in der digitalen Welt.
„Die Finanzierungsentscheidung muss nun rasch fallen. Wir haben keine Zeit, zu warten, aber wir brauchen auf der anderen Seite Zeit, um die Entscheidungen auch umzusetzen. Spätestens Ende März muss diese fallen, weil wir dann neun Monate brauchen, um das neue Modell umzusetzen”, so Thomas Zach, Leiter des ÖVP-Freundeskreises im ORF-Stiftungsrat und Vorsitzender des Finanzausschusses, abschließend.
