Leitartikel ••• Von Sabine Bretschneider
AGENDA. Österreichs Innenpolitik, ein Schnappschuss: Der Vizekanzler entdeckt das Groscherlzählen beim Einkauf, dem Kanzler schwebt eine qualifizierte Bürgerbefragung über die Ausrichtung der Landesverteidigung vor und die Medienförderung wird neu justiert – hier kursiert das Schlagwort „Qualität“, bislang optionales Detail. Auch die Erbschaftssteuer steht, so die neueste Entwicklung, auf der Agenda jener, die die Meinung der Wählerinnen und Wähler einbinden wollen.
Wenn komplexe Sachfragen auf eine gut informierte „Jury“ treffen, ist die direkte Demokratie ein lobenswertes Instrument. Nur dann. Treffen hochgerüstete politische Apparate auf einen ausgehungerten Journalismus und eine medial fragmentierte Öffentlichkeit – um einen Euphemismus zu benutzen –, dann darf man daran zweifeln.
Einigkeit zumindest herrscht darüber, dass Soziale Medien sich ungünstig auf Kinder und Jugend auswirken. Nach Jahren des Jammerns will man flott und entschlossen handeln – aber dem steht der Datenschutz im Weg. Wer sein gesamtes Leben seinem Smartphone und jedem Entwickler einer Casual Games-App offenbart („Alle Cookies akzeptieren?“), wird manchmal im falschen Kontext sensibilisiert.
Abseits dessen ist die kreativste Idee innerhalb dieses Maßnahmenbouquets die halbierte Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Wer sich den angekündigten Hunderter ersparen will, muss 2.200 € im Jahr für Grundnahrungsmittel ausgeben. Betrachtet man realistische Einkaufskörbe, sind diese mehrheitlich mit anderen Warengruppen gefüllt. Acht Euro pro Monat mehr in der Geldbörse? Nur wenn Sie ohnehin kaufkräftig unterwegs sind. Und wenn der Handel schiefe Centpreise zulässt, der Basispreis der Produkte sich nicht aus anderen Gründen ändert, die Preise außerhalb dieser Artikelkategorie nicht steigen … Caritas oder Sozialmärkte hätten sich bestimmt über die halbe Milliarde gefreut, die der Unsinn pro Jahr kosten soll. Fazit: Solide Themensetzung.
