Leitartikel ••• Von Sabine Bretschneider
GATEKEEPING. Die Würfel sind gefallen: Das neue Führungsgremium des öffentlich-rechtlichen Flaggschiffs steht (lesen Sie mehr auf Seite 7 dieser Ausgabe). Dem gingen, wie man den Berichten entnehmen darf, Unstimmigkeiten voraus, die „politische Beobachter umgehend als Zeichen für das schlechte Koalitionsklima und Signal für baldige Neuwahlen werteten”.
Nun, die Diskussionen um eventuell in Vorbereitung stehende Neuwahlen, um eine eventuell bevorstehende Ablöse Mitterlehners durch den neuen Lieblingsschwiegersohn der Nation, um den drohenden oder schon vollzogenen Linksruck der Sozialdemokraten und die Wiederholung der Wiederholung der Wahl des eventuell obersten Befehlshabers des Bundesheers überdecken die Tatsache, dass wir diese Sorgen gern hätten … (Details zum Klebstoff-GAU finden Sie etwas weiter hinten im Kommentar von Kollegin Schöneich). Tatsache ist: Die Konjunktur in Österreich verliert schon wieder an Schwung, analysiert die Bank Austria in ihrem aktuellen Konjunkturindikator. Wobei dieser Euphemismus nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass der „Schwung” ohnehin nur für ein leichtes Wippen knapp außerhalb der statistischen Schwankungsbreite unserer Konjunkturdatencharts ausgereicht hatte. Ähnliches offenbarte kürzlich der Monitoring Report 2016 der Wirtschaftskammer: Insgesamt ein schwach negativer Trend, kann man aus dem Vergleich diverser ökonomisch relevanter Rankings herauslesen.
Kurz: Die Frage, ob denn jetzt – schon wieder – Neuwahlen bevorstünden, ist eine, die vorrangig die Politikjournalisten beschäftigt, darf vermutet werden. Und das Fehlen des Bundespräsidenten fällt derzeit vor allem deshalb auf, weil wir seit einem gefühlten Jahr von Wahlplakaten umgeben sind. Die trostlosen Daten vom Arbeitsmarkt wiederum sind für die Berichterstattung erst dann sexy genug, wenn die Mindestsicherung in allen möglichen Facetten der Außenperspektive diskutiert werden kann – getreu dem altösterreichischen Motto ‚Wer arbeiten will, usw. usf.'. So viel zur thematischen Schwerpunktsetzung.
