Leitartikel ••• Von Sabine Bretschneider
UMSCHWUNG. Platz zwei für Österreich im Ranking von „Putins nützlichen Idioten”. Knapp geschlagen wurden wir nur vom Nachbarn Ungarn. Soll noch einer sagen, wir fielen in allen wichtigen Rankings zurück. Österreich ist jedenfalls nach Ansicht des britischen Magazins The Economist der zweitwichtigste Handlanger des russischen Präsidenten in Europa. Auf die Gründe muss man an dieser Stelle nicht im Detail eingehen – Sie kennen die Diskussionen und wirtschaftlichen Verknüpfungen.
Dazu passt thematisch der neueste Coup der Verteidigungsministerin, die geplante Beteiligung Österreichs an der europäischen Luftverteidigungsinitiative „Sky Shield”. Strategisch notwendiger Unsinn, um von weiterem Unsinn abzulenken, der die innenpolitischen und gesellschaftlichen Debatten hierzulande morastig trübt? Nein, es scheint ernst gemeint.
Allerdings ist noch vieles unklar. Zunächst will Österreich die Teilnahme unterzeichnen, erst danach gebe es Gespräche, was Österreich zu dieser „Beschaffungsinitiative” konkret beitragen kann.
Auftritt der heiligen Kuh „immerwährende Neutralität”: Sie sei durch das Projekt nicht gefährdet, bestätigten eilig Bundeskanzler Nehammer und Verteidigungsministerin Tanner. Auch Außenminister Schallenberg bestreitet, dass es sich bei „Sky Shield” möglicherweise um eine Militärallianz handeln könnte. Er begründete dies mit dem Fehlen einer Beistandsklausel. Dumm nur: Eine Beistandsklausel haben wir schon beim EU-Beitritt unterschrieben.
Aber die 1955 von den Alliierten aufgezwungene Neutralität ist längst geliebte Folklore und nationaler Mythos. Symbolisch und rhetorisch. Nicht gelebt und niemals militärisch ernsthaft gemeint. Wer daran rüttelt, rüttelt auch am Watschenbaum der Wähler. Warum also dieser Drang in die „Beschaffungsplattform”? Hintergrund von Sky Shield ist der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Das hat in Europa einige nachdenklich gemacht. Auch die, die manchmal wie nützliche Idioten wirken.
