Leitartikel ••• Von Sabine Bretschneider
ZWISCHENSTAND. Nach harten Verhandlungen haben sich die Koalitionsparteien auf das Konsolidierungsvolumen für das Doppelbudget 2027/2028 geeinigt. Die Rügen der Ökonomen haben gewirkt: Statt der angekündigten 2,5 Mrd. will man jetzt 5,1 Mrd. € aus dem Staatsbudget schütteln. Unterm Strich ist das Paket ein Balanceakt zwischen fiskalischer Vernunft und politischer Machbarkeit. Die eigentliche Frage lautet nicht, ob 5,1 Mrd. erreicht werden, sondern wo sie ansetzen: bei strukturellen Reformen oder nur an der Oberfläche. Nach der Grundsatzeinigung auf Chefebene folgen ab kommender Woche die Detailverhandlungen des Finanzministers mit den einzelnen Ministerien. Daran wird sich entscheiden, ob das Doppelbudget mehr ist als ein kurzfristiges Rechenexempel.
Ein Einwand: Eine allzu elegante Budgetpolitik sollte uns vermutlich ohnehin misstrauisch machen. Des legendären Mathematikers Kurt Gödel berühmter Satz, dass jedes hinreichend komplexe System entweder unvollständig oder widersprüchlich ist, lässt sich gut auf die Budgeterstellung übertragen. Auch ein Staatshaushalt ist ein geschlossenes System mit eigenen Regeln: Einnahmen, Ausgaben, politische Prioritäten. Der Anspruch ist klar – alles soll sich logisch ausgehen. Doch genau hier beginnt das Gödel-Problem. Ein Budget, das alle Interessen widerspruchsfrei abbildet, existiert in der Praxis nicht. Entweder es bleibt unvollständig – etwa, weil langfristige Kosten (Pensionen, Gesundheit) nur teilweise berücksichtigt werden. Oder es wird widersprüchlich – etwa, wenn gleichzeitig gespart, investiert und entlastet werden soll. Fazit: Ein Budget ist weniger ein Beweis als ein Narrativ in Zahlen.
Die österreichische Budgetpolitik bewegt sich damit in einer Art fiskalischer Unschärferelationszone. Oder, gödelsch formuliert: Die entscheidenden Fragen eines Systems lassen sich oft nicht innerhalb des Systems selbst beantworten. Ein Budget, das alle zufriedenstellt, wäre somit der eigentliche Beweis seiner Unmöglichkeit.
