„Die Paketsteuer ist ein Murks“

WIEN. Die Debatte um die am 1. Oktober eingeführte Paketsteuer reißt nicht ab. Nachdem der Handelsverband Anfang der vergangenen Woche eine Binnenmarkt-Beschwerde bei der Europäischen Kommission einreichte, bezog am Wochenende mit Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger auch eine Regierungsvertreterin klar Stellung: „Die nationale Paketsteuer ist ein Murks. Verantwortung übernehmen heißt auch, zu korrigieren, was nicht funktioniert.“

Auch auf Seiten der ÖVP ist die Skepsis weiter groß – Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer etwa will zwar den Rechtsweg abwarten, betont aber schon jetzt: „Sollte die Paketabgabe rechtlich aufgehoben werden, muss sie fallen und müssen wir auf unser Ursprungsanliegen, die Billig-Packerlflut zu stoppen, zurückkommen.“

Druck auf SPÖ wächst
Auch Bundeskanzler Christian Stocker betonte zuletzt, „für alternative Finanzierungsvorschläge“ zur Senkung der Mehrwertsteuer „grundsätzlich offen und gesprächsbereit“ zu sein. „Beide Maßnahmen sind von der gesamten Bundesregierung vereinbart und von den Koalitionsparteien im Parlament beschlossen worden“, heißt es dazu wiederum vom SPÖ-Parlamentsklub auf APA-Anfrage. Eine Abschaffung der Paketabgabe würde laut dem SPÖ-geführten Finanzministerium dazu führen, dass im Budget 280 Mio. € pro Jahr fehlen.

Das will der Handelsverband nicht gelten lassen: „Wenn zwei Regierungsparteien die Abgabe öffentlich infrage stellen, muss auch die SPÖ die wirtschaftlichen Warnsignale endlich ernst nehmen“, erklärt HV-Geschäftsführer Rainer Will. „Finanzminister Markus Marterbauer sollte jetzt die Reißleine ziehen, bevor aus einem politischen Fehler ein dauerhafter wirtschaftlicher Schaden wird. Im Vergleich zur Paketsteuer war ja selbst das Kaufhaus Österreich fast eine Wohltat für den heimischen Handelsstandort.“ Es könne keine Lösung sein, alle österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten und ein Drittel aller heimischen Onlinehändler mit der nationalen Paketsteuer dauerhaft zu belasten.

Abgabe seit jeher umstritten
Neu ist die regierungsinterne Uneinigkeit mitnichten: Bereits im parlamentarischen Begutachtungsverfahren hatte das schwarze Wirtschaftsministerium unüblich deutliche Kritik am Paketsteuer-Ministerialentwurf geübt und vor „europarechtlichen Bedenken“ und „einem Imageschaden“ für den Wirtschaftsstandort gewarnt.

Auch die Neos hatten schon im Vorfeld erklärt, der Paketsteuer nur „aus Koalitionsräson“ im Nationalrat zugestimmt zu haben. Auch die Oppositionsparteien FPÖ und Grüne positionierten sich frühzeitig gegen die Einführung. (APA/red)