WIKEN. Mit der Petition „Österreichische Paketsteuer abschaffen!“ ruft die Interessenvertretung Konsumenten und Unternehmen dazu auf, sich für die Rücknahme der Abgabe einzusetzen. Bereits am 6. Oktober hatte der Handelsverband eine Binnenmarkt-Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingebracht.
Nach Einschätzung des Verbands gefährdet die Paketsteuer fast 3.000 Arbeitsplätze und 360 Millionen Euro an Wirtschaftsleistung. Zudem verteuere sie Onlinebestellungen, belaste die Händler mit zusätzlicher Bürokratie und erschwere Investitionen. Besonders betroffen seien Menschen, die aufgrund eingeschränkter Mobilität oder gesundheitlicher Probleme auf Lieferungen angewiesen sind.
„Die nationale Paketsteuer macht den Einkauf teurer und entzieht unseren Betrieben Geld für Arbeitsplätze und Investitionen“, kritisiert Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will. Eine repräsentative Befragung von Reppublika Research im Auftrag des Verbands habe bereits vor Einführung der Abgabe ergeben, dass 70% der Österreicher die Paketsteuer ablehnen. 92% rechneten mit höheren Endkundenpreisen.
Der Handelsverband verweist außerdem auf mögliche europarechtliche Konsequenzen und warnt vor langjährigen Rechtsstreitigkeiten sowie einem EU-Vertragsverletzungsverfahren. Frankreich und Italien hätten vergleichbare nationale Paketabgaben bereits wieder abgeschafft. Mit der neuen Petition fordert der Verband die Bundesregierung und insbesondere das Finanzministerium auf, die Paketsteuer umgehend zurückzunehmen.
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