WIEN. Die Bundesregierung hat sich bei ihrer Arbeitssitzung am Wochenende auch auf das lange verhandelte Medienpaket geeinigt, das nun im Wesentlichen auf drei Säulen ruht. So gibt es kommendes Jahr und 2028 jeweils 26,5 Mio. Euro für die Hauszustellung von Zeitungen, jeweils 24 Mio. Euro für die digitale Transformation und einen erhöhten Schutz von Journalistinnen und Journalisten vor Abschreckungsklagen durch die Implementierung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim unterstrich als Mediensprecher seiner Partei am Tag nach der Entscheidung deren Bedeutung. Mit der Zustellförderung sichere man die Versorgung mit hochwertiger Information in allen Regionen des Landes: "Die Postleitzahl darf bei der Verfügbarkeit von qualitätsvollen und verlässlichen Informationen keine Rolle spielen." Gratiszeitungen, die keine Hauszustellung anbieten, sollen aus diesem Topf keine Gelder erhalten, hatte bei der Präsentation am Samstagabend bereits Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SPÖ) klargestellt. Ziel der Regierung ist, dass das entsprechende Zeitungszustellungsförderungsgesetz (ZZFG) mit 1. Jänner in Kraft tritt.
Digitale Transformation soll auch bei kleineren Medien unterstützt werden
Durch die zusätzlichen Mittel für den Transformationsfonds unterstütze man nicht nur Medienunternehmen bei Digitalisierungsprojekten, sondern erleichtere auch kleineren und nicht-kommerziellen Medien den Zugang, betonte Seltenheim weiters. So wird die Mindestbemessungsgrundlage auf 100.000 Euro gesenkt, und alle Unternehmen haben demnach die Möglichkeit, bis zu 2,5 Millionen Euro aus dem Fonds zu erhalten.
Schließlich sei auch die Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie von entscheidender Bedeutung, um im Journalismus Tätige vor missbräuchlichen Klagen zu schützen, so Seltenheim: "Journalist*innen müssen ihrer Arbeit frei und ohne Angst vor Einschüchterung nachgehen können." SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer verwies in diesem Zusammenhang auch auf geplante Maßnahmen gegen gezielte Abmahnwellen, um daraus Profit zu schlagen: "Künftig gilt das klare Prinzip: erst hinweisen, dann klagen. Wer rechtswidrige Inhalte rasch entfernt, soll vor unverhältnismäßigen Kosten geschützt werden. So stärken wir die Medien- und Meinungsfreiheit, ohne beim Schutz vor Hass im Netz Abstriche zu machen."
VÖZ begrüßt Einigung
Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) begrüßte am Sonntag die Einigung der Bundesregierung. VÖZ-Präsident Rainer Nowak sprach in einer Reaktion von "einer richtigen und höchst notwendigen medienpolitischen Weichenstellung". Mit der Zustellungsförderung werde eine Maßnahme umgesetzt, die insbesondere den Menschen im ländlichen Raum zugutekomme, betonte VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger: "Die Zustellförderung sichert neben aller Notwendigkeit für eine rasche Digitalisierung des Verkaufsmodells von Tageszeitungen auch das Recht auf analoges Leben ab." Wichtig sei nun die rasche Umsetzung.
Etwas weniger euphorisch hatte sich zuvor die stellvertretende Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer gezeigt: "Die Ausweitung der Zustellförderung auf Regionalmedien haben wir Grüne klar gefordert - das ist aber bestenfalls ein einzelner, kleiner Schritt in die richtige Richtung." Kritik kam indes von der FPÖ. "Mit 50 Millionen Euro für den Medienstandort wird nichts anderes gemacht, als die regierungsfreundlichen Systemmedien mit Steuergeld zu füttern, damit sie weiterhin unkritisch über das Totalversagen dieser Koalition berichten", kommentierte der freiheitliche Mediensprecher Christian Hafenecker. (APA)
