Kritik: Schlupflöcher bei Strafen

Bonn. Damit Unternehmen sich nach Wettbewerbsverstößen nicht mehr um Geldbußen herumdrücken können, fordert der deutsche Kartellamtspräsident Andreas Mundt schärfere Gesetze. Gegenüber der WirtschaftsWoche kritisierte er Regelungslücken. Konkret prüfe seine Behörde im Moment einen Umbau der Zur-Mühlen-Gruppe, die dem Unternehmer Clemens Tönnies gehört. Demnach könnte die Gruppe durch den Umbau die Zahlung einer Kartellbuße von 120 Mio. € umgehen. Die Gruppe hatte im vergangenen Jahr als Mitglied eines „Wurstkartells” eine Geldbuße auferlegt bekommen. Nun seien die von der Entscheidung des Kartellamts betroffenen Firmen aber aus dem Handelsregister gelöscht worden, die werthaltigen Unternehmensteile wurden auf neu gegründete Gesellschaften übertragen. Dass sich Konzerne durch eine konzerninterne Umstrukturierung unter bestimmten Voraussetzungen der Haftung für die verhängten Bußgelder entziehen könnten, kritisierte die Behörde schon öfters. Ein Sprecher der Zur-Mühlen-Gruppe: Die Umstrukturierung sei „ein zusätzliches Verteidigungsinstrument gegenüber der Behörde”. (red)