WIEN. Die Tierschutzorganisation Vier Pfoten hat das Regierungsprogramm von ÖPV, SPÖ und Neos analysiert und kommt zu einer gemischten Einschätzung: Einerseits sehe man einige Themen positiv, wie etwa, dass die Gastronomie die Herkunft der tierischen Lebensmittel in Zukunft kennzeichnen werden soll. Allerdings gebe es dabei auch einen Haken: Die Haltungsform werde nicht erwähnt.
Im Fokus der Kritik steht aufgrund der Dringlichkeit weiters der Vollspaltenboden. Der Verfassungsgerichtshof fordert eine Lösung bis Ende Mai; Vier Pfoten fordert ein echtes Verbot. Direktorin Eva Rosenberg ist nicht überzeugt, dass eine Umsetzung wahrscheinlich ist: „Die Gefahr ist leider groß, dass ein Pseudoverbot kommt, bei dem Vollspalten nicht abgeschafft, sondern lediglich reduziert werden müssen.”
Wenn, dann richtig
Auch wenn die Übergangsfrist kurz sei, wäre ein „gutes Gesetz” notwendig; abgesehen davon, dass Rinder außen vor gelassen werden. Man fordert auch für sie ein echtes Verbot von Vollspaltenböden, inklusive einer verpflichtenden Stroheinstreu.
Positiv sei die Stärkung von regionalen, biologischen und tiergerecht erzeugten Lebensmitteln in der öffentlichen Beschaffung, auch hier müssten Länder und Gemeinden in die Pflicht genommen werden. Es gebe noch eine Reihe von Themen, die angegangen werden müssten (Fiakerpferde, kein Verbot von Laborfleisch usw.), aber vor allem: „Wie der Rechnungshof letztes Jahr festgestellt hat, haben wir ein absurdes Kompetenz-Wirrwarr und damit ein Chaos, wenn es um Förderungen und Kontrollen landwirtschaftlicher Betriebe geht. Zuständigkeiten in der Tierhaltung sind auf EU-, Bund-, Länder- und Bezirksebene verteilt.” (gs)
