WIEN. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) hat gestern Sonntag in der ORF-"Pressestunde" bekannt gegeben, welche Lebensmittel künftig einem begünstigten Mehrwertsteuer-Satz unterliegen sollen. Dabei handelt es sich um Grundnahrungsmittel wie Brot, Milch, Butter und Eier sowie um viele in Österreich heimische Obst- und Gemüsesorten. Betragen soll der Steuersatz 4,9 Prozent, weniger als die Hälfte wie für andere Lebensmittel. Gelten soll die Neuerung ab Juli 2026.
Zu den begünstigten Produkten gehören neben Milch, Butter und Eiern etwa Reis, Zwiebel und Knoblauch, Salate, Gurken, Paradeiser, Erdäpfel, Äpfel, Birnen, Steinobst wie Marillen, Brot und Gebäck. Der Fokus soll auf jenen Produkten liegen, die in Österreich produziert werden, so Babler. Die konkrete Liste wurde nun vom Finanzministerium ausgearbeitet.
Über das Jahr gerechnet soll sich somit eine Familie mit zwei Kindern rund 100 Euro ersparen, sagte der Vizekanzler auf eine entsprechende Frage. Reserviert sind für das Vorhaben, das bei der Regierungsklausur erarbeitet wurde, pro Jahr rund 400 Millionen Euro. Bei einem Start mit heurigem Juli würden also rund 200 Millionen Euro Kosten anfallen, hieß es aus der Partei.
Paket soll komplett gegenfinanziert werden
Das Paket soll zur Gänze gegenfinanziert werden. Wie schon angekündigt wird dazu etwa eine gemeinschaftliche Plastikabgabe für nicht recycelbares Plastik eingeführt werden. Babler kündigte am Sonntag darüber hinaus auch eine gemeinschaftliche Paketabgabe für Drittstaatspakete zum Schutz des stationären Handels an. Es sei ihm und auch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) wichtig gewesen, dass das Paket gegenfinanziert ist, betonte der Parteichef. Betont wurde von Babler neuerlich, dass es für die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) Eingriffsmöglichkeiten gebe, sollten die Steuersenkungen nicht an die Konsumenten weitergegeben werden.
