ST. PÖLTEN. Das geplante Aus für das Ardo-Werk in Groß-Enzersdorf wird am Donnerstag auch Thema im niederösterreichischen Landtag sein. Die drei Landesregierungsparteien ÖVP, FPÖ und SPÖ haben eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "NÖ kämpft für Arbeitsplätze, Bauern und heimische Lebensmittelversorgung - Versorgung mit Tiefkühlgemüse sichern" gemeinsam beantragt. Debattiert wird erneut über die Reform der Notarztstützpunkte. Eine Novelle soll die Zusammenarbeit von Gemeinden erleichtern.
Mit der gemeinsam beantragten Aktuellen Stunde wolle man den Druck auf das Unternehmen "noch einmal erhöhen und einen klaren politischen Schulterschluss demonstrieren", betonte ÖVP-Klubobmann Kurt Hackl in einer Aussendung: "Ein Konzern will sich offenbar im Eiltempo eines Standorts entledigen und nimmt dabei in Kauf, dass Arbeitsplätze verloren gehen, bäuerliche Familienbetriebe in ihrer Existenz gefährdet werden und eine gesamte österreichische Produktionskette zerstört wird." SPÖ-Klubchef Rene Zonschits erklärte in einer Aussendung: "Hinter der geplanten Werksschließung stehen Menschen und Familien, deren Zukunft auf dem Spiel steht." Es brauche "gemeinsame Anstrengungen, um tragfähige Lösungen für die Beschäftigten und die Landwirte in der Region zu finden“.
Krismer fordert "Nägel mit Köpfen"
Grünen-Klubobfrau und Landessprecherin Helga Krismer forderte einen klaren Zukunftsplan zur Rettung der Gemüseproduktion im Marchfeld. "Bis spätestens November müssen Nägel mit Köpfen gemacht und Maschinen am internationalen Markt gesichert werden, damit innerhalb von zwölf bis 15 Monaten ein modernes Werk steht", erklärte sie in einer Aussendung anlässlich einer Pressekonferenz. Kritik übte Krismer am schwarz-blauen Krisenmanagement.
Die Gewerkschaften PRO-GE und GPA forderten Ardo am Dienstag per Aussendung auf, "konstruktiv an Lösungen mitzuwirken und Gespräche über eine mögliche Fortführung des Standorts zu ermöglichen". "Es darf jetzt nicht darum gehen, eine Entscheidung möglichst rasch durchzuziehen, sondern darum, alle Möglichkeiten zum Erhalt von Arbeitsplätzen auszuloten", teilten die Vorsitzenden Reinhold Binder (PRO-GE) und Barbara Teiber (GPA) mit. Beim Angebot des Unternehmens für einen Sozialplan wurde "deutlicher Verbesserungsbedarf" geortet. In Richtung Land Niederösterreich wurde gefordert, eine Arbeitsstiftung auf den Weg zu bringen.
Mehr Förderung für Gemeindekooperationen
Ein weiterer Tagesordnungspunkt am Donnerstag betrifft die Gemeindezusammenarbeit. Von bisher fünf auf künftig 20 Millionen Euro erhöht werden die jährlichen Förderungen für Kooperationen, wie die Landesregierung am Dienstag beschlossen hat. Wie hoch diese Unterstützung ausfällt, richtet sich nach der Art der übertragenen Aufgabe und der Einwohnerzahl der Gemeinde. Die Zusammenarbeit werde durch neue gesetzliche Rahmenbedingungen erleichtert, teilte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit. Kritik an der geplanten Novelle, die am Donnerstag beschlossen werden soll, kam von den NEOS. "Eine weitere Ebene mit neuen Funktionärsposten und kaum Kontrollmöglichkeiten" sei "sicher nicht die Lösung", meinte die pinke Landesparteivorsitzende Indra Collini in einer Aussendung nach einer Pressekonferenz. Sie sprach sich für Fusionen aus, um Kosten zu sparen. Kooperationen seien "ein zentraler Schlüssel für die Zukunft unserer Gemeinden", "von zusätzlichen Ebenen oder neuen Funktionärsposten kann keine Rede sein", reagierte VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner.
Die Forderung der Sozialdemokraten, die Notarzt-Standorte in Retz (Bezirk Hollabrunn), Waidhofen an der Ybbs und Ybbs-Persenbeug (Bezirk Melk) zu erhalten, wird in der Sitzung im Rahmen eines §34-Antrags von ÖVP und FPÖ mitbehandelt. Damit wolle sich Schwarz-Blau "per Geschäftsordnungstrick vor einer klaren Abstimmung" drücken, meinte SPÖ-Klubobmann Zonschits in einer Aussendung. Die Landesregierung wird nun in dem Antrag aufgefordert, den Gesundheitsplan 2040+ "weiterhin konsequent umzusetzen" und die Neustrukturierung des Rettungswesens "mit Nachdruck voranzutreiben". "Kein einziger Notarztstützpunkt darf geschlossen werden, solange nicht ein zumindest gleichwertiger Ersatz vorhanden ist", wiederholte Zonschits die Position der Sozialdemokraten. Rotes Kreuz und Arbeiter-Samariter-Bund haben klargestellt, dass die Umstellung bis spätestens 1. April 2027 gelinge, hielt Hackl fest. "Der Gesundheitsplan 2040+ hat einen Grundsatz: Bestehende Strukturen werden erst verändert, wenn der Ersatz bereitsteht", betonte er.
Aktuelle Stunde zu "Pensionisten-Volksbegehren"
Eine zweite Aktuelle Stunde am Donnerstag dreht sich um das "Pensionisten-Volksbegehren". Auf Antrag der Freiheitlichen wird über das Thema "Pensionisten schützen - Leistung verdient Respekt, gerechte Pensionen sichern!" diskutiert. FPNÖ-Seniorensprecherin Edith Mühlberghuber sprach sich am Dienstag in einer Aussendung anlässlich einer Pressekonferenz gegen eine Anhebung des Pensionsantrittsalters aus und pochte auf das "Recht auf ein analoges Leben".
In weiteren Anträgen fordern die Sozialdemokraten einen jährlichen Gratis-Öffi-Tag im Bundesland und eine Renaturierungsoffensive für Niederösterreich. Die Grünen verlangten am Dienstag eine rasche Umsetzung von spezialisierten, interdisziplinären Frauengesundheitszentren. Mit dem §34-Antrag von ÖVP und FPÖ zur "Stärkung der Frauengesundheit durch Forschung, Prävention und wohnortnahe Versorgung in Niederösterreich" werde die Forderung "verwässert" und die Verantwortung "auf den Bund abgewälzt", kritisierte Krismer. (APA)
