••• Von Julia Maier
KÖLN/HAMBURG/MÜLHEIM. Der Streit um die Fusionierung der deutschen Lebensmittelkonzerne Edeka und Kaiser's Tengelmann geht in eine nächste Runde. Denn nun mischt der Rewe-Konzern mit, der den deutschen Wirtschaftsminiser Sigmar Gabriel in letzter Minute von einer Sondererlaubnis für den umstrittenen Zusammenschluss abbringen will. Die Rewe-Anwälte der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer kritisierten in einer Stellungnahme, dass die Voraussetzungen für eine Ministererlaubnis gleich in mehrfacher Hinsicht nicht gegeben wären. So habe beispielsweise auch Rewe ein verbindliches Angebot zur Übernahme von Kaiser's Tengelmann vorgelegt, sogar mit Zusage zur Sicherung aller Arbeitsplätze. Auch die Schweizer Handelskette Migros soll an einer Übernahme interessiert gewesen sein. An Alternativen zum Edeka-Kauf schien es also durchaus nicht gemangelt zu haben.
Ebenfalls bekrittelt wird vonseiten des Rewe-Konzerns, dass die von Minister Gabriel vorgeschlagenen Auflagen für den Erhalt der Arbeitsplätze mangelhaft wären. So seien keinerlei Sanktionen angedacht für den Fall, dass Edeka die Auflagen nicht einhalte.
Zusage zu Auflagen
Auf Basis der Stellungnahmen möchte Gabriel nun endgültig eine Entscheidung über den Zusammenschluss fällen. Er hatte ja bereits angekündigt, unter Auflagen die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka zu genehmigen. Hierfür müsse man allerdings beispielsweise eine Zusage zur Sicherung der rund 16.000 Arbeitsplätze machen. Außerdem müsse Edeka durch tarifliche Regelungen mit der Gewerkschaft Verdi sicherstellen, mindestens fünf Jahre keine Filialen von Kaiser's Tengelmann an selbstständige Lebensmitteleinzelhändler zu übergeben. Auch müsse jedes Jahr ein „Statusbericht” an das Ministerium übermittelt werden und man sei allein für die Erfüllung der Bedingungen verantwortlich. Edeka zeigt sich trotz der Auflagen nach wie vor interessiert und sicherte zu, alle Erforderlichkeiten erfüllen zu wollen.
