••• Von Sabine Stehrer
WIEN. Als Fixkostenzuschüsse, Umsatzersätze und Ausfallsboni zahlte der Bund über die Covid-19 Finanzierungsagentur (Cofag), eine eigens zur Bewältigung der Corona-Krise gegründete Sondergesellschaft, in den Pandemiejahren ab März 2020 und bis in den Frühling 2023 insgesamt 47 Mrd. € an Hilfen an Österreichs Unternehmen aus. 2024 wurde die Auflösung der Cofag eingeleitet. Für deren Abwicklung ist die Finanzverwaltung des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) zuständig. Diese kontrolliert nun auch, ob die Unternehmen die Hilfen rechtmäßig bezogen haben, wobei es allein in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres rund 2.400 Kontrollen gab. Mit 11.700 Prüffällen ist auch bereits der Großteil der zusammengenommen 16.800 Prüffälle abgearbeitet. Ein besonderer Schwerpunkt der Kontrollen liegt auf Unternehmensverbünden. Von 193 Konzernen, Holdings, Joint Ventures und anderen Kooperationen mit rund 1200 eigenständigen Unternehmen wurde bis Juni dieses Jahres mit 105 ebenfalls der überwiegende Teil kontrolliert. Alle sechs Monate muss das BMF dem Parlament über den Stand der Dinge bei der Cofag-Auflösung und über die Ergebnisse der Kontrollen berichten. Aus dem jüngsten Bericht von Ende Juni 2026 geht hervor, dass nach den bisherigen Prüfungen Leistungen in der Höhe von 158,8 Mio. € zu Unrecht von den Unternehmen beansprucht und erhalten wurden und nun rückerstattet werden müssen.
Hinsichtlich der Kontrollen der Unternehmensverbünde bestätigte der Oberste Gerichtshof (OGH) im vergangenen April das bisherige Vorgehen der Prüfer der Finanzverwaltung. Sie stellten fest, dass die Unternehmensverbünde rund 45 Mio. € entgegen der Richtlinien bezogen haben und diese Summe nun rückerstatten müssen.
„Das ist nur gerecht“
Gegenüber Kritikern der Rückforderungen verteidigte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) diese. „Wer richtlinienmäßig Unterstützungen erhalten hat, hat diese selbstverständlich zu Recht bezogen“, erklärte er und ergänzte: „Wer zu Unrecht Förderungen bekommen hat, muss mit Rückforderungen rechnen. Das ist nur gerecht.“
