••• Von Katrin Pfanner
WIEN. Mehr als 34,6 Mrd. € an Corona-Hilfen wurden bisher von der Bundesregierung zugesagt oder ausbezahlt. Wie viel tatsächlich bisher auf den Konten der Empfänger gelandet ist, sei aber „eine schwierige Rechnung”, sagt Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Dies resultiere unter anderem daraus, dass Garantien übernommen wurden, von denen man nicht wisse, wie viele davon schlagend würden. Bei den Steuerstundungen sei es schwierig zu sagen, wie hoch der Rückfluss sein werde.
Streit über Zahlen
In Österreich sei jedenfalls deutlich mehr Hilfe pro Kopf ausbezahlt worden als in anderen Ländern in der EU, sagte der Minister mit dem Hinweis auf eine Studie des industrienahen Wirtschaftsinstituts EcoAustria. Die steht allerdings im Widerspruch zu einer Analyse des Internationalen Währungsfonds (IWF). Der hat errechnet, dass die österreichischen Coronahilfen im EU-Vergleich im unteren Mittelfeld liegen. Demnach hat Österreich bisher 5,9% des BIP investiert, Deutschland mit 11% fast doppelt so viel. Die USA, Großbritannien und Australien investieren sogar deutlich mehr als die EU-Staaten. Während die Krisenbewältigung in den USA bis Mitte März 25,5% der Wirtschaftsleistung des Jahres 2020 gekostet hat, haben Großbritannien und Australien rund 16% investiert. Unter den 27 EU-Ländern liegt Österreich in der Aufstellung des IWF nur an 15. Stelle.
Der Finanzminister sieht das anders: 2020 und 2021 zusammen habe Österreich über zehn Prozent des BIP für defizitwirksame Covid-Hilfsmaßnahmen in die Hand genommen oder in Aussicht gestellt. „Damit liegen wir auf Platz eins in der EU. Der EU-Durchschnitt liegt bei 5,5 % des BIP. Diese Hilfen kommen direkt den Arbeitnehmern zugute. Alleine 38 % der ausgezahlten Maßnahmen betreffen die Kurzarbeit”, rechnet Blümel vor.
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