••• Von Sabine Stehrer
WIEN. Nach den jüngsten Verhandlungen von Bund, Ländern und Sozialversicherung über Reformen im Gesundheitssystem, die kürzlich stattfanden, zeichnet sich eines ab: Spitalsärzte könnten bald nach einem bundesweit einheitlichen Dienst- und Besoldungssystem entlohnt werden. Dies hatte der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) vorgeschlagen. Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) unterstützte den Vorschlag umgehend und bezeichnete das einheitliche Besoldungsrecht als „wichtigen Punkt“.
Zustimmung seitens der LH
Gelten soll das bundesweit einheitliche Entlohnungsschema in allen Krankenhäusern, die mit öffentlichen Geldern finanziert werden. Was Ludwig als „Mittel gegen den Abwerbe-Wettbewerb unter den Spitälern“ sieht, stößt auch auf Zustimmung seitens fast aller Landeshauptleute (LH). Lediglich Vorarlberg und das Burgenland lehnen das einheitliche Schema ab, und Salzburg verwies zuletzt darauf, dass der Vorschlag Ludwigs genau wie seine übrigen Vorschläge „Gegenstand der Verhandlungen in der Reformpartnerschaft“ seien.
Zu den weiteren vorgeschlagenen Maßnahmen, zu denen teils schon Konsens besteht, zählen ein einheitlicher Leistungskatalog in der ambulanten ärztlichen Versorgung, die Neukodifizierung der Kassenverträge, die Beschaffung von Medizinprodukten und Medizinbehelfen in einer Einkaufsgemeinschaft sowie eine aktive Patientenlenkung. Für die weitere Digitalisierung des Gesundheitswesens will Ludwig die Dateninfrastruktur verbessern und eine eigene eHealth Agentur schaffen. Seine Vorschläge seien „unabhängig davon, welches der diskutierten drei Modelle zur Reform des Gesundheitswesens umgesetzt“ werde, ließ Ludwig wissen.
„Ärzteschaft einbeziehen“
Die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) drängt indessen weiter auf eine Einbindung in die Reformgespräche. Man zweifelt an, dass die bisher bekannten Punkte das Gesundheitssystem nachhaltig absichern. Für die Entwicklung „lebbarer Reformen“ braucht es laut ÖÄK „das Wissen der Ärzteschaft“.
