••• Von Martin Rümmele
WIEN. Die Antwort der Regierungsverhandler ist absehbar: Statt auf Kritik an den möglichen Plänen einzugehen, wird man mit dem Argument darauf beharren, dass der Widerstand zeige, wie die andere Seite auf den alten Strukturen beharre. Jene, die schuld an den Problemen im Gesundheitswesen seien, wollten weiterhin keine Reformen zulassen. Der Schuss könnte allerdings nach hinten losgehen, denn die Kritik an den ersten Plänen, die durchsickern, ist massiv.
Gemeinsame Töpfe
Zwar keine Finanzierung aus einer Hand, aber doch eine Finanzierung des Gesundheitswesen über neun Landes-Töpfe planen die schwarz-blauen Regierungsverhandler. Demnach haben sich die Verhandler in der Untergruppe Gesundheit darauf verständigt. Derzeit werden die niedergelassenen Ärzte über die Sozialversicherung finanziert, die Spitäler großteils von den Ländern. Künftig sollen in den Zielsteuerungskommissionen auf Länderebene nicht nur die Strukturen geplant werden, sondern Länder und Sozialversicherungen sollen künftig auch ihre Finanzmittel hier einbringen und über deren Verwendung gemeinsam entscheiden. Vorgaben der Bundes-Zielsteuerungskommission sollen dabei zu berücksichtigen sein. Damit soll eine effizientere Verwendung der Finanzmittel erreicht und das Hin- und Herschieben zwischen den einzelnen Bereichen zumindest auf Landesebene hintangehalten werden.
Einvernehmen herrscht bei ÖVP und FPÖ auch über die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen. Allerdings sollen dabei auch regionale Ausprägungen berücksichtigt werden. Die Sozialversicherungsanstalten der gewerblichen Wirtschaft und der Bauern sollen zu einer Kasse für die Selbstständigen zusammengelegt, jene der Beamten erhalten bleiben. Auch die Pensionsversicherungsanstalt, wo Arbeiter und Angestellte schon vor Jahren fusioniert wurden, soll unverändert bleiben. Im Gespräch ist eine Auflösung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA). In diesem Fall soll auch eine Senkung des von den Arbeitgebern zu entrichtenden Unfallversicherungsbeitrags von derzeit 1,3 auf 0,8% kommen.
Protest der Länder
Widerstand meldet sich hier von den Ärzten und Ländern (siehe unten); sie fürchten in der Folge der Fusionen den Verlust von regional funktionieren Strukturen und dadurch ein Planungschaos, Unsicherheit und erst recht steigende Kosten. Selbst ÖVP-Politiker hielten mit Kritik nicht hinter dem Berg.
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