••• Von Sabine Stehrer
WIEN. Bei medizinischen Begutachtungen von Antragstellern auf eine Invaliditätspension oder eine Berufsunfähigkeitspension soll es künftig einen Rechtsanspruch auf die Mitnahme einer Vertrauensperson geben. Die dafür nötige Gesetzesänderung sei schon geplant, kündigte Gesundheits- und Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) kürzlich an. „Die Menschen brauchen in einer so sensiblen Situation Rechtssicherheit“, sagte sie.
Die in Aussicht gestellte Änderung ist aber nur eine von mehreren Maßnahmen, mit denen auf die breite Kritik an der Begutachtungspraxis von Ärzten der Pensionsversicherungsanstalt (PV), des Sozialministeriumsservice (SMS) und von Gerichtssachverständigen reagiert wird.
So soll etwa auch ein Beschwerdemanagement dabei helfen, die Begutachtungen zu verbessern. Außerdem sollen sich die Gutachter an einen Verhaltenskodex halten müssen. Dieser werde bereits erarbeitet, hieß es nun seitens der PV, die sich aber auch gegenüber der Kritik am Verhalten der Gutachter rechtfertigte. Die Begutachtungen seien „auch bisher klaren Qualitätsstandards“ gefolgt. Bei den Gutachtern handle es sich um „Fachleute mit langjähriger Berufserfahrung“, die zumeist auch klinisch tätig seien, wodurch gewährleistet werde, „dass Expertise für alle relevanten Krankheitsbilder vorhanden ist“.
Dazu, dass die Gutachter künftig verstärkt Schulungen besuchen sollen, teilte die PV mit, dass diese wie alle in Österreich tätigen Ärzte zu Weiter- und Fortbildungen verpflichtet seien. In der PV würden zudem weitere praxisnahe Schulungen durch erfahrene Kollegen erfolgen.
Schreien und Unterstellungen
Entbrannt war die Kritik an den Begutachtungen nach der Publikation einer Erhebung des Sozialforschungsinstituts Foresight im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich. Danach gaben 70% von 817 befragten Antragstellern einer Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension an, die Untersuchungen als „wenig“ oder „gar nicht“ respektvoll empfunden zu haben. Auch sei es dabei zu einem Anschreien und zu Unterstellungen gekommen, die gesundheitlichen Probleme würden nur simuliert.
