••• Von Paul Christian Jezek
WIEN. Die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit hängt maßgeblich vom Hightech-Sektor ab. „Aktuell ist keine Rede von fairen Spielregeln – die bestehenden Rahmenbedingungen bewirken vielmehr einen Ausverkauf von Know-how und lokaler Wertschöpfung”, kritisiert Brigitte Ederer, Präsidentin des Fachverbands der Elektro- und Elektronikindustrie (FEEI).
„Europa muss nicht nur die Technologien für Digitalisierung beherrschen, sondern es braucht vor allem fairen Wettbewerb und verlässliche Partnerschaften.” Halbleiter wie Computerchips oder Leiterplatten gelten als Schlüsseltechnologien für Innovationen der nächsten Jahre; Experten schätzen, dass 30 bis 45% des europäischen Bruttoinlandsprodukts 2020 durch Halbleiter initiiert werden.
Die Einsatzmöglichkeiten reichen von Anwendungen im Bereich „Internet der Dinge” bis hin zu intelligenter Mobilität.
Mehr Forschungsförderung
Um dieses Potenzial zu nutzen, braucht es konkrete Schritte. „Während der EU-Ratspräsidentschaft hat unsere Regierung die Möglichkeit, strategische Budgetentscheidungen zu treffen”, fordert FEEI-Geschäftsführer Lothar Roitner. „Unsere Branche ist 1,5 Mal so groß wie die Landwirtschaft – das muss sich auch im Budget widerspiegeln.” Das neunte Forschungsrahmenprogramm der EU braucht deshalb eine substanzielle Budgetaufstockung und einen stärkeren Fokus auf Schlüsseltechnologien, um Europa zukunftsfit zu machen. Aktuell öffnet das europäische Wettbewerbsrecht ausländischen Investoren Tür und Tor, wo europäischen Unternehmen der Zugang verwehrt wird.
„Es wäre etwa eine Behörde denkbar, die nach dem Vorbild des Committee on Foreign Investments in the United States (CFIUS) Direktinvestitionen aus Drittstaaten prüft und den Technologietransfer ins Ausland unterbindet”, schlägt Ederer vor.
Begrüßenswert sei, dass im heimischen Programm zum Ratsvorsitz die Schaffung eines Rahmens zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der EU zu finden ist. „Die EU sollte beim Aufbau notwendiger Produktionen die Initiativ- und Koordinierungsrolle übernehmen und nicht durch wettbewerbsrechtliche oder förderrechtliche Überlegungen behindern.”
