••• Von Dinko Fejzuli
Das Medientransparenzgesetz steht vor einer Novellierung. Aktuell ist es infolge der Begutachtungsphase in Überarbeitung, und nicht über alles, was man dort lesen kann, sind die davon Betroffenen sonderlich erfreut. Auch nicht Martin Schipany, Chef des PID (Wiener Presse- und Informationsdienst). Grundsätzlich geht es bei der Frage, wo und wie viel Geld öffentliche Stellen für Kommunikation ausgeben, darum, Transparenz und Nachvollziehbarkeit weiter zu erhöhen – und diese Zielsetzung unterschreibe er „zu 100 Prozent”, so Schipany im Gespräch mit medianet.
Jahresbericht als Vorbild
Als Stadt gebe man auch einen Jahresbericht der Stadtkommunikation für Wien heraus, in dem die Bürgerinnen und Bürger genau nachlesen könnten, wo, wofür und wie viel Geld die Stadt für Kommunikationsmaßnahmen ausgibt – künftig umfasst er auch jene Ausgaben, die unter der 5.000 €-Grenze liegen. Etwas, das der Gesetzgeber bislang gar nicht vorschreibe, so der PID-Chef.
„Sind für mehr Transparenz”
Jedoch sei, was das geplante „Medientransparenzgesetz neu” von den betroffenen Stellen verlange, „realitätsfremd”, so Schipany. Und er wird noch deutlicher: „Das, was in dieser Novelle drinnen steht, ist – jetzt aus einer rein administrativen Sicht – eine mittlere Katastrophe. Das ist eine völlige Ignoranz dessen, was an Mehrarbeit auf die Rechtsträger zukommt. Das geht gar nicht.”
Schipany: „Wir sind ja für mehr Transparenz, aber es stellt sich die Frage, in welchem Ausmaß und bis zu welchem administrativen Detail das geht. Man kann natürlich genau auflisten, welche Centbeträge wohin gehen, etwa bei programmatischer Werbung; aber die Frage ist, ob das wirklich einen Mehrwert an Information bringt. Etwa wenn digitale Werbemittel – und zwar genau jene, die tatsächlich online erschienen sind –, als Beleg hochgeladen werden müssen.”
Im Print-Bereich sei es natürlich einfacher, denn da gebe es die entsprechenden Sujets. Aber bei einer Social Media-Kampagne, die sehr dynamisch sei, einen Beleg zu verlangen, gehe an der Realität der heutigen Werbewelt vorbei und verursache einen „immensen Mehraufwand”, dessen Abgeltung aber im Gesetz wiederum nicht vorgesehen sei.
Frage der Abwägung
Schipany spricht von der „Abwägung” zwischen einem sinnvollen Mehr an Transparenz und dem dieser Transparenz gegenüberstehenden Mehraufwand. Seitens der Behörde werde man die neuen Anforderungen in digitale Prozesse gießen müssen, „um es überhaupt realisieren zu können”. Er rechnet auch mit einem personellem Mehraufwand, der sich daraus ergebe.
„In der Intention, im Geiste, ist das Ansinnen ein Gutes”, meint Schipany, „und teilweise sind hier Dinge im Gesetzestext enthalten, die sich, sagen wir so, am guten Wiener Beispiel orientieren. Eben, dass man sagt: Wir stellen einen Jahresbericht online, der von Agenturen über Kampagnenkosten und Mediakosten alles so weit aufschlüsselt, dass man einen Überblick darüber bekommt, wofür die Mittel verwendet werden.” Die Stadt Wien hat dafür bereits eine eigene Website, auf der man genau diese Informationen nachlesen kann.
„Aber im Entwurf steht, dass ab einer bestimmten Wertgrenze einer Kampagne diese Informationen auf der Startseite der jeweiligen Website publiziert werden müssen – und da bin ich dann gespannt, was uns unser Digitalverantwortlicher erzählen wird, wenn ich beginne, Kampagnendetails auf der Startseite zu publizieren.”
Rechtssicherheit feststellen
Einen Zusammenhang zwischen diesen detaillierteren Regeln und jenen Fällen, in denen Journalisten erst gerichtlich gegen Behörden vorgehen mussten, um an bestimmte Informationen zu kommen, sieht Schipany nicht; der PID-Chef betont in diesem Kontext die „Rechtssicherheit”, die hergestellt werden müsse. Damit Behörden wissen, welche Informationen sie herausgeben können und dürfen und welche eben nicht: „Wenn etwas ausjudiziert ist, ist das kein Thema mehr”, so Schipany über die diversen Prozesse gegen die Behörden der Bundeshauptstadt, die zum Teil gegen die Stadt, aber zum Teil auch im Sinne der Stadt Wien entschieden wurden.
Gefragt nach einem gangbaren Weg zwischen möglichst viel Transparenz und einer für die Behörden umsetzbaren Lösung, zieht der PID-Chef abermals den Kommunikationsbericht der Stadt Wien als praktikables Umsetzungsbeispiel heran: „Ich bin der Meinung, dass wir mit unserem Jahresbericht eine sehr gute Vorlage geliefert haben, wie so etwas aussehen kann. Wo auf der einen Seite nachvollziehbar ist, wofür Mittel verwendet wurden, es aber gleichzeitig auf Basis der Mitarbeiterprozesse und Strukturen in den Behörden auch administrierbar bleibt.”
Möglichst viele Kanäle
Schipany leitet den PID seit Anfang 2019. Dabei waren vor allem die letzten zwei Jahre von der Pandemie überlagert. Gerade in dieser Zeit habe man sehr viel getan, um für die Wienerinnen und Wiener auf möglichst vielen Kanälen Informationen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig sei der „normale” Betrieb weitergelaufen; man habe viele Dinge, die man sich vorgenommen hatte, auch bereits umgesetzt. Wiewohl man steigenden Kosten und gleichzeitig einer von der SPÖ-Neos-Koalition auferlegten Sparvorgabe unterworfen sei.
Wiener Ausgaben in der Kritik
Gleichzeitig steht die Stadt Wien wegen ihrer Kommunikationsausgaben, insbesondere wegen der Ausgaben für Schaltungen, regelmäßig in der Kritik.
Auch wenn der PID es geschafft hat, sein Budget zu reduzieren, gehört die Stadt Wien doch weiterhin zu jenen, die viel Geld für Werbung ausgeben. Darauf angesprochen, legt Schipany Wert auf die Unterscheidung, für welches Budget der PID verantwortlich sei, und für welches eben nicht: „Die MA 53 ist verantwortlich für das Budget der MA 53. Und das Budget der MA 53 kann ich nicht in Verbindung setzen zu dem, was die Stadt Wien ausgibt.”
Dies sei kein Widerspruch, denn „im Sinne unserer Expertise in diesem Bereich und der Frage, wie solche Mittel bestmöglich eingesetzt werden, kommen die Kolleginnen und Kollegen anderer Dienststellen auf uns zu und ersuchen uns um die operative Abwicklung”. Die Struktur des Hauses sei so beschaffen, „dass für diese zentralen werblichen Tätigkeiten im Regelfall wir herangezogen werden. Das heißt, viele der Kommunikationsaktivitäten sind mit uns abgestimmt und werden im Regelfall von uns durchgeführt.”
Falsche Interpretationen
Auch sei nicht zutreffend, dass Budgets überschritten werden: „Jedes Budget ist gedeckelt, es gibt kein ungedeckeltes Budget. Jedes Budget bedarf entweder eines Budgetvoranschlages, oder, wenn ich das Budget überschreite, einer zusätzlichen Genehmigung, damit ich es überschreiten darf. Jedes Budget einer Gebietskörperschaft ist gedeckelt. Auch ich habe ein gedeckeltes Budget, das ich nicht überschreiten darf – es gibt einen Beschluss dazu. Auch andere Magistratsabteilungen und andere Dienststellen haben ihre Budgets, mit denen sie auskommen müssen. Kommt jemand aus bestimmten Gründen damit nicht aus, benötigt es dazu einen entsprechenden Beschluss.”
Wenn in Medienberichten von genau solchen Budgetüberschreitungen die Rede sei, dann handle es sich hier um Darstellungen, die „unscharf ausgeführt” würden, so Schipany, denn: „Entweder man hat es falsch interpretiert, oder man hat hier eine falsche Story platzieren wollen. Das sind die zwei Aspekte.” Als Optimist gehe er aber davon aus, „dass beim Zusammenziehen und bei der Interpretation der Fakten einfach nicht gesehen wurde, was das Budget einer bestimmten Abteilung ist und wo es sich tatsächlich um das Budget des PID handelt”.
Abseits der öffentlichen Diskussion um die Ausgaben der Stadt Wien oder die Corona-bedingte Kommunikation sei jedoch der normale Regelbetrieb weitergegangen. So habe man etwa – ein für Schipany besonderes wichtiges Thema – den gesamten Redaktionsbereich des PID wieder ins Haus geholt. „Wir haben hier eine funktionsfähige Redaktion, von Text, über Foto und Video bis hin zur Stabsstelle Qualitätssicherung.”
Bei den personellen Neuzugängen für diesen Bereich habe man Profis, etwa von diversen heimischen Tageszeitungen, zum Wechsel bewegen können. Entsprechend sei, ebenfalls auf allen Kanälen, der Output gesteigert worden, „denn das ist letztendlich jener Teil, der für die Menschen von all dem, was wir im PID tun, sichtbar und wahrnehmbar ist”, so Schipany.
Und da ja bekanntlich „nach der Krise” immer nur „vor der Krise” sei, habe man auch die Themen Energiekosten oder Ukrainekrise entsprechend kommunikativ aufgegriffen und den Bürgerinnen und Bürgern viele Informationen zur Verfügung gestellt.
Am Ende gehe es um den großen Themenbogen und die Stadt Wien selbst. Etwa um das Ansinnen, die Bundeshauptstadt als wichtigen und guten Arbeitgeber in der Ostregion zu positionieren: „Das ist ein Thema, das in der Vergangenheit angegangen wurde und nun noch stärker im Fokus stehen wird.” Vorrangig sei, „die richtigen Leute für die richtigen Jobs zu finden”.
Wieder im Regelmodus
„Und was das Jahr 2023 betrifft, so werden uns bestimmte Themen sicherlich weiter begleiten, aber in einer geringeren Intensität als bisher. Wir gehen wieder in den Regelmodus über”, so Schipany über die aktuelle Situation. Regelmodus, das heißt, dass man sich auch um den Ausbau der digitalen Kommunikationskanäle kümmern wird. Hier reicht die Palette vom WienBot, über den Smart-Assistenten der Stadt bis zur Wien App, aber auch der Website der Stadt Wien, die mit ihren vielen Inhalten, etwa dem mit reichlich Infos bestückten digitalen Stadtplan, von den Menschen „intensiv genutzt” werde.
