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Die Hetze gegen die Unbequemen
sabine bretschneider 02.03.2018

Die Hetze gegen die Unbequemen

Vor der Gewalt steht die Radikalisierung der Sprache. Ján Kuciak, Demokratie und „Satire”.

Leitartikel ••• Von Sabine Bretschneider

AUFREGER? Vier Monate sind seit dem Mord an der maltesischen Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia vergangen. Die Hintergründe sind nach wie vor unklar. Der nächste Mord an einem Journalisten ist 2.000 km näher gerückt: Der slowakische Enthüllungsjournalist Ján Kuciak und dessen Verlobte wurden am Montag erschossen. Journalistenverbände, Medien im Land, Kollegen und Öffentlichkeit äußerten Erschütterung und Entsetzen, sehen Pressefreiheit und Demokratie in Gefahr. Verbände und Medien in der Slowakei wohlgemerkt. Im Nachbarland Österreich schlägt der Fall einstweilen noch als Bericht über Mord und Totschlag Wellen.

Ein Warnsignal für Pressefreiheit und Demokratie? Die Aufregung hält sich in Grenzen. Dabei hätten wir Grund genug dafür. Der slowakische Ministerpräsident hatte Journalisten als „Hyänen”, „Prostituierte”, „schleimige Schlangen” und „Kriecher der Opposition” bezeichnet. Hierzulande serviert der Anchorman der wichtigsten Nachrichtensendung laut Vizekanzler „das Beste aus Fake News, Lügen und Propaganda, Pseudokultur und Zwangsgebühr”. „Linksradikale Aktivisten”, „unfassbare Entgleisung”, „übelste Manipulation” – alles Zitate aus den jüngsten Aussendungen der Junior-Regierungspartei aus ihrer Diffamierungskampagne gegen die Presse.
Die EU hat ein strukturelles und institutionelles Demokratiedefizit; rechtspopulistische Parteien sind europaweit auf dem Siegeszug – und auf Krawall aus. Die ersten, die unter Druck geraten, sind die Journalisten, die über demokratiepolitische Mängel, über Korruption und Misswirtschaft berichten. Wehret den Anfängen.
Post scriptum eine Frage an den Medienminister, an die heimischen Journalistenverbände, an die Gewerkschaft: Wann kommt der Aufruf zur vehementen Verteidigung der Pressefreiheit – und zur Solidarität mit den Kollegen, die für unsere in der Flüchtlingsabwehr zuletzt so laut besungenen „europäischen Werte” ihr Leben riskieren?

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