Das Jahr 2024 ist nicht nur auf nationaler Ebene ein wichtiges Wahljahr, denn 2024 wird auch auf EU-Ebene gewählt, und die Gefahr, dass die Europawahlen 2024 durch Fake News manipuliert werden, wird von Experten als groß eingeschätzt. Dennoch ist die EU gegen Desinformation heute besser gerüstet als noch vor fünf Jahren, und gerade aktuell versucht man durch diverse Gesetzesinitiativen Vorkehrungen zu treffen, um gerade bei Wahlen besser gegen Fake News und AI (Artificial Intelligence)-Interventionen geschützt zu sein.
Es gäbe die „relativ gute Nachricht, dass wir die massive Beeinflussung wie noch bei der US-Wahl 2016, als es zu einer massiven russischen Einflussnahme zugunsten Donald Trumps auf den Wahlkampf kam, in dieser Form zumindest nicht mehr sehen. Das heißt aber nicht, dass die Gefahr gebannt ist”, so etwa Lutz Güllner, Leiter der Abteilung für Strategische Kommunikation im Auswärtigen Dienst der EU, anlässlich einer Diskussion der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE).
Um die Gefahr von Einmischung via Manipulation mittels Sozialer Medien einzudämmen, soll es auf EU-Ebene neue gesetzliche Regelungen geben, aber: Die EU-Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung wurde bereits mehrfach überarbeitet und ist noch immer Gegenstand von Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen.
Bessere Kennzeichnung
Im Grunde geht es darum, dass künftig bezahlte Anzeigen im Netz dann auch als solche gekennzeichnet werden müssen. Und weil man auch aus dem damaligen Cambridge Analytica-Skandal rund um Facebook auch gelernt hat, will man etwa durch ein Verbot von Microtargeting sicherstellen, dass nur noch jene personenbezogene Daten genutzt werden, die ausdrücklich für politische Online-Werbung zur Verfügung gestellt wurden.
Im Hinblick auf die Europawahl versichert Güllner: „Wir bereiten uns vor.” Ziel sei es, Fake News umfassend aufzudecken, Bewusstsein zu schaffen und auf Desinformation, etwa durch direktes Entlarven der Falschnachricht („Debunking”), reagieren zu können. Dafür müsse die EU in diesen Bereich immer weiter investieren. Letztlich sei dies eine gesellschaftliche Aufgabe, die nicht durch Regierungen alleine zu lösen wäre.
Auch Think-Tanks als Problem
Güllner warnt jedoch: „Desinformation ist nicht nur ein Problem der Sozialen Medien.” Auch Think-Tanks und Nicht-Regierungsorganisationen seien Ziel von Desinformationskampagnen, vermeintliche Info-Plattformen würden gegründet, „um so viel Lautstärke wie möglich zu bekommen”, so Güllner.
Um gegen Wahlmanipulation noch besser gerüstet zu sein, hat man auf EU-Ebene auch das Thema AI in Angriff genommen und vor wenigen Tagen sogar eine Einigung erzielt (s. dazu ein Bericht in dieser Ausgabe auf Seite 26). Hier will die EU-Kommission vor allem, dass Texte oder Bilder gekennzeichnet werden, die mithilfe von Künstlicher Intelligenz generiert wurden.
Wie weit das Thema Wahlmanipulation durch AI, Social Media und andere Technologien auch schon in den Köpfen der europäischen bzw. österreichischen Bevölkerung angekommen ist, wollte die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik in einer großen Umfrage im September dieses Jahres heraus-finden.
Das Ergebnis: Insgesamt 72% der Österreicherinnen und Österreicher befürchten laut dieser ÖGfE-Umfrage, dass bei der Europawahl im nächsten Jahr Fake News und Desinformation eine Rolle spielen werden. 30% sehen diese Gefahr „auf jeden Fall”, 42% „eher schon”. Knapp ein Fünftel hingegen teilt nicht die Sorge vor einer Beeinflussung der Wahl durch Fake News und Desinformation. (red)
