Regulatorische Diskriminierungen

Gastkommentar ••• Von Corinna Drumm

WERBEABGABE. Gibt es einen sachlichen Grund, dass Werbung im Gegensatz zu anderen Dienstleistungen zusätzlich besteuert werden sollte? Wohl kaum. Dennoch ist das in Österreich (und nur dort!) der Fall. Wenn auch mit Ausnahmen: Für Online-Werbung gilt dies nämlich nicht. Und das kann auch so bleiben, weil – so die höchstrichterliche Entscheidung – die „erheblich vom Ausland aus erbrachte Internet-Werbung” nicht in die Werbeabgabe einbezogen werden müsse. Diese Entscheidung des VfGH verfestigt die regulatorische Diskriminierung österreichischer Medien gegenüber den globalen Internet-giganten, die in so vielen anderen Bereichen immer massivere, negative Effekte hat: etwa bei Werbevorschriften, dem Urheberrecht oder beim Konsumenten- und Datenschutz. Also ist nun der Gesetzgeber in der Pflicht: Es braucht endlich gleiche Regeln für alle Medienanbieter – egal, ob sie in Österreich oder im Ausland sitzen, egal, ob sie ‚klassisch' oder ‚neu' sind! Nur so kann jenes level playing field entstehen, das für die nachhaltige Absicherung des österreichischen Medienmarkts und damit für Medienqualität und Meinungsvielfalt in unserem Land unverzichtbar ist.