••• Von Martin Rümmele
WIEN. Der Obmann der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (SVS), Peter Lehner, fährt trotz verlängertem Lockdown und Coronakrise einen harten Kurs: Die SVS mahnt bereits gestundete Beiträge ein. Uneinbringliche Stundungen sollte der Staat refundieren, fordert der Arbeitgebervertreter ein. Der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) richtet Lehner, der bis Sommer auch wieder Boss des Dachverbandes ist, aus, dass sie ihre Corona-bedingten Verluste zum Teil aus Rücklagen begleichen und nur zum Teil vom Staat ersetzt bekommen soll. Bei Beitragsstundungen sei es bei allen fünf SV-Trägern „Aufgabe des Bundes, für Ausfälle zu haften”.
Bei den Mahnungen durch die SVS gehe es „vor allem” um die Beträge, die schon vor Ausbruch der Corona-Pandemie fällig gewesen wären, versicherte Lehner im Gespräch mit dem Kurier. Aber es sei Zeit, „die Wirtschaft ein Stück weit ins normale Leben zurückzuführen”. Die SVS wolle niemanden in die Insolvenz treiben und suche nach individuellen Lösungen.
Das könnten neuerliche Stundungen, Ratenzahlungen oder die Senkung der Beitragsgrundlage sein, nur als „letzte Konsequenz” folge ein Insolvenzantrag. Man wolle zwar keine Pleitewelle auslösen, aber doch für jene Firmen, die nicht mehr wirtschaftlich weitergeführt werden können, Klarheit schaffen. Insolvenzen ewig zu verschleppen, würde die ganze Wirtschaft schädigen. Die Versicherten dürften nicht übersehen, dass es um ihre Pensionsbeiträge gehe, auch wenn deren Ausfall erst 20 Jahre später wirke.
SVS hat 400 Mio. Euro Rücklagen
Die Stundungen der SVS belaufen sich laut aktuellsten verfügbaren Zahlen auf 167 Mio. €, mehr als doppelt so viel wie 2019. Heuer erwartet die SVS ein Defizit von 19,6 Mio. €, bis 2024 gibt es eine Prognose von 30,2 Mio. €, so Lehner. Grundsätzlich habe die SVS rund 400 Mio. € an Rücklagen und sehe sich gut in der Lage, die Kosten aus der Coronakrise zu tragen. Allerdings sei nicht absehbar, wie es weitergeht mit der Krise, daher seien auch hohe Rücklagen nötig. Leistungskürzungen oder Beitragserhöhungen schließt Lehner aus.
