••• Von Martin Rümmele
WIEN. Die ÖGK verschärft angesichts wachsender Defizite ihren Sparkurs – doch neben den Maßnahmen sorgt deren Kommunikation für politische Verstimmung. Versicherte, Bundesländer, Stakeholder und Politik fühlen sich von Entscheidungen überrascht, die mehr als sieben Mio. Menschen betreffen. Im Zentrum der Kritik steht eine Reihe von Leistungsanpassungen, die Ende Februar beschlossen wurden. Dazu gehört etwa eine Änderung bei Sekundärtransporten: Wird ein Patient von einer Klinik in eine andere spezialisierte Einrichtung verlegt, sollen die Kosten künftig nicht mehr automatisch von der ÖGK getragen werden. Stattdessen sollen die jeweiligen Krankenanstaltenträger direkt abrechnen.
Nach Darstellung der Kasse handelt es sich um das Ende einer „Doppelzahlung“. Man zahle bereits rund sechs Mrd. € jährlich an die Spitäler, zusätzliche Abrechnungen für Transporte seien rechtlich nicht verpflichtend gewesen.
Doch genau hier beginnt das Problem. Während die ÖGK betont, die Bundesländer über die Einsparungen informiert zu haben, heißt es etwa aus Niederösterreich, man wisse davon nichts. Der Vorwurf mangelnder Abstimmung steht im Raum.
Auch bei den Versicherten selbst sorgt die Vorgangsweise für Unmut. Mehrere Änderungen – von strengeren Regeln für Krankentransporte über Anpassungen beim Krankengeld bis hin zu neuen Selbstbehalten – wurden zwar formal beschlossen, eine aktive Information der Betroffenen blieb jedoch weitgehend aus. Kritiker sprechen von Leistungskürzungen „durch die Hintertür“. Millionen Versicherte seien betroffen, ohne davon rechtzeitig erfahren zu haben.
ÖGK-Spitze verteidigt sich
Die ÖGK verteidigt ihren Kurs mit Verweis auf die finanzielle Lage des Systems. Steigende Lebenserwartung und medizinischer Fortschritt ließen die Ausgaben wachsen, während die Einnahmen langsamer steigen. Deshalb müsse regelmäßig geprüft werden, wo Anpassungen notwendig seien, um die Versorgung langfristig zu sichern.
Doch der Sparkurs trifft auf ein Kommunikationsproblem. Auch bei anderen Projekten – etwa der Ausschreibung für ein Telemedizin-Ambulatorium mit privatem Partner – beklagen Länder und Ärzteschaft mangelnde Transparenz. Der Eindruck steht im Raum, dass strukturelle Änderungen im Alleingang vorbereitet werden.
