WIEN. Der Rücktritt des ORF-Generaldirektors hat natürlich auch in der Politik zu diversen Reaktionen geführt. Die Mediensprecherin der Neos Henrike Brandstötter fordert neben einem vor allem transparenten Auswahlverfahren auch ein neues Verfahren zur Beschickung des ORF-Stiftungsrates. medianet bat Brandstötter um ein paar Antworten.
medianet: Frau Brandstötter, im ORF wird im Sommer eine neue Führung gewählt – unter anderen Umständen als erwartet. Was braucht es aus Sicht der Neos nun?
Henrike Brandstötter: Für uns Neos kann jetzt nur ein transparenter und gesetzeskonformer Prozess im Rahmen der Neubestellung wieder Vertrauen in den ORF schaffen. Die anstehende Novelle des ORF-Gesetzes sieht für die Neubestellung aller ORF-Führungspersonen erstmals ein transparentes, offenes, wirksames und nicht-diskriminierendes Verfahren vor.
medianet: Medienminister Babler verlangt, dass nun eine Frau den ORF führen soll. Wie beurteilen sie diese von ihm als Hauptkriterium für die Wahl definierte Forderung?
Brandstötter: Geschlechtergerechtigkeit ist uns Neos sehr wichtig. Dort, wo der Staat diesbezüglich Steuerungsmöglichkeiten hat, soll er diese auch nutzen und mit gutem Vorbild vorangehen. Wenn also ein Mann und eine Frau gleich gut geeignet sind, sollte der Frau der Vorzug gegeben werden. Das Geschlecht allein kann aber kein Kriterium sein. Gerade für den ORF setzen Neos sich schon lange für ein Ende der politischen Einflussnahme ein. Daher ist für uns klar: Es gibt gesetzliche Kriterien, wie ein transparenter und professioneller Auswahlprozess aussehen muss, jetzt ist der Stiftungsrat am Zug, dieses Verfahren in der Praxis umzusetzen. Für uns ist klar, dass die bestqualifizierte Person am Ende mit der Führungsverantwortung im ORF betraut werden muss.
medianet: Der Aufsichtsrat des ORF ist offiziell unpolitisch, aber de facto sind Mitglieder des Gremiums zu einem beträchtlichen Teil einzelnen politischen Parteien zuzuordnen. Sehen sie aktuell ein Momentum, auch den Bestellungsvorgang dieses Gremiums politisch anzugehen und zu verändern?
Brandstötter: Ja. Die Bundesregierung hat sich auf eine Gesamtreform des ORF verständigt, die unter anderem zum Ziel hat, die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des ORF zu stärken und ihn zu entpolitisieren. Jetzt müssen wir noch sehr viel vehementer an dieser Reform arbeiten. Denn nur ein transparenter und gesetzeskonformer Prozess im Rahmen der Neubestellung kann wieder Vertrauen schaffen.
Wir fordern schon seit Jahren, den Einfluss der Parteipolitik durch eine Auflösung des Stiftungsrats und seiner politischen Freundeskreise zurückzudrängen. An ihre Stelle sollte ein unabhängiger Aufsichtsrat treten, der wiederum einen mehrköpfigen Vorstand mit klarer Kompetenzverteilung bestellt und überwacht. So können wir den ORF als agiles Unternehmen gut für die Herausforderungen der Zukunft aufstellen und verhindern, dass er weiterhin zum Spielball wechselnder Regierungen verkommt.
medianet: Stiftungsratsvorsitzender Heinz Lederer mahnt nun ein, dass man künftig mit Anschuldigungen von Frauen im Bezug auf Belästigungen und Diskriminierung, aber auch mit der Sichtbarkeit von Kolleginnen ab einem gewissen Alter im ORF anders umgehen solle. Sehen auch sie hier Verbesserungsbedarf?
Brandstötter: Auch hier ein klares Ja. Wir müssen – nicht nur im ORF, sondern in allen öffentlichen Unternehmen – Strukturen schaffen, die es Betroffenen ermöglicht, Belästigung, Diskriminierung und/oder Machtmissbrauch zu melden – ohne dass sie negative Konsequenzen befürchten müssen.
medianet: Der nun ehemalige Generaldirektor bzw. dessen Anwalt kritisiert, dass es der ORF verabsäumt hätte, die Vorwürfe, die er bestreitet, tatsächlich zuerst zu prüfen, sondern vorschnell gehandelt hätte und ihn zum Rücktritt gedrängt hätte. Wie beurteilen Sie die Vorgangsweise des ORF-Aufsichtsrates?
Brandstötter: Die Beurteilung der aktuellen Vorwürfe obliegt nicht der Politik, sondern den dafür vorgesehenen Stellen.
medianet: Kommen wir zu am Schluss möglichen Nachfolgekandidatinnen und Kandidaten. Manche bringen auch den Ex-Pro7-Manager Markus Breitenecker ins Spiel und sehen ihn auf einem Ticket der Neos. Wäre er ein geeigneter Kandidat?
Brandstötter: Wir Neos fordern schon seit Jahren, den Einfluss der Parteipolitik im ORF zurückzudrängen. Und wir fordern ebenso seit Jahren ein ordentliches Auswahlverfahren bei der Besetzung des ORF-Generaldirektors oder der Generaldirektorin. Beides erreichen wir sicher nicht, wenn wir jetzt über Kandidatinnen und Kandidaten spekulieren und öffentlich über ihre eigene Eignung diskutieren. Ganz im Gegenteil: Gesetzlich verankern wir nun erstmals ein transparentes, offenes, wirksames und nicht-diskriminierendes Auswahlverfahren für das ORF-Führungspersonal. Hier ist nun der Stiftungsrat am Zug, dieses Verfahren bei der anstehenden Bestellung umzusetzen und bestqualifizierte Personen für alle ORF-Führungsfunktionen auszuwählen.
