GENF / WIEN. Nach mehrtägigen Verhandlungen hatten die 164 Mitgliedsländer der WTO erstmals seit Jahren wieder ein Abkommen erzielt. Nach langem Ringen gab es eine einstimmige Einigung über eine Aussetzung der Patente auf Covid-19-Impfstoffe. Regierungen sollen Patente von Pharmafirmen vorübergehend leichter umgehen können.
Sowohl die Pharmaindustrie als auch NGOs kritisierten die Vereinbarung. Mehr als 120 Länder – darunter die USA – hatten davor eine Freigabe gefordert. Der Patentschutz sei ein wichtiger Treiber für Innovation, betonte Alexander Herzog, Generalsekretär der Pharmig. „Wird der Patentschutz aufgeweicht, verlieren Investoren den Anreiz, in hoch riskante Forschungsprojekte zu investieren.”
Das räche sich bei künftigen Erkrankungswellen oder Pandemien, fürchtet er. Zu weit geht der WTO-Beschluss auch dem Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO). „Gerade die Aussicht, ein innovatives Produkt eine gewisse Zeit lang vor Nachahmung schützen zu können, hat in den vergangenen Jahrzehnten dazu geführt, dass Hunderte Medikamente und Therapien für bis dahin schwer oder nicht behandelbare Krankheiten entwickelt wurden”, teilte der Verband mit.
Kritik von allen Seiten
Doch auch von jenen, die Einschränkungen gefordert hatten, kommt Kritik. „Der EU und den reichen Industriestaaten ist es gelungen, die Profitinteressen ihrer Pharmakonzerne durchzusetzen und eine Lösung im Interesse der öffentlichen Gesundheit zu verhindern”, kritisiert Iris Frey von Attac Österreich per Aussendung.
So gelte die Freigabe nur für Patente auf Covid-19-Impfstoffe, nicht aber für alle entsprechenden geistigen Eigentumsrechte sowie Medikamente, Diagnostika und Medizinprodukte. (red)
