••• Von Martin Rümmele
WIEN. So wirklich zufrieden ist niemand mit dem, was Bund, Länder und Gemeinden im Finanzausgleich für den Gesundheitssektor fixiert haben. Mag sein, dass das das Prinzip eines Kompromisses ist, es stellt sich aber die Frage, ob es für Reformen im Gesundheitswesen reicht.
Geld wird valorisiert
Zwar gibt es deutlich mehr Geld für das Gesundheitswesen, Details sind aber noch offen. So stellt der Bund den Ländern im Rahmen des Finanzausgleichs von 2024 bis 2028 2,4 Mrd. € „frisches Geld” pro Jahr zur Verfügung. Gemeinsam mit Zahlungen an Sozialversicherung und für die Pflegereform kommt der Bund damit auf insgesamt 3,4 Mrd. € Ausgaben jährlich. Rechnet man nur den Gesundheits- und Pflegebereich, gibt es dafür rund 2 Mrd. € mehr pro Jahr. Neu ist, dass die Gelder valorisiert werden: Im Gesundheits- und Pflegebereich werden sie ab 2025 jährlich um die Inflationsrate plus zwei Prozentpunkte erhöht. Allerdings gibt es keine Sanktionsmaßnahmen, sollten Ziele nicht erreicht werden.
Für den Bereich Gesundheit allein gibt es jährlich durchschnittlich 973 Mio. € mehr an Bundesmitteln. Davon fließen 300 Mio. pro Jahr in den niedergelassenen Bereich, 603 Mio. sind für Spitalsambulanzen sowie für Strukturreformen vorgesehen. Für die Digitalisierung im Gesundheitsbereich gibt der Bund 17 Mio. € jährlich mehr aus, für die Gesundheitsförderung 20 Mio. €, fürs Impfen 30 Mio. €, und 3 Mio. € mehr sind für Medikamente vorgesehen.
Kritik an der Einigung kommt von der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) und der Ärztekammer. Um einen einheitlichen Leistungskatalog und einen einheitlichen Gesamtvertrag zu ermöglichen und auch zu finanzieren, hätte die Sozialversicherung rund 800 Mio. € an Steuermitteln jährlich benötigt, kritisierte ÖGK-Obmann Andreas Huss. Ohne die finanziellen Mittel blieben die Ziele im Finanzausgleich „reine Lippenbekenntnisse”, heißt es von der Ärztekammer. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) spricht dennoch von einem „Paradigmenwechsel”, weil zwei Drittel der Gelder mit konkreten Zielen verknüpft seien.
