WIEN. Die Gemeinden fordern mehr Geld, um ihre Budgetziele einhalten zu können. Nach den Plänen des Finanzministeriums soll ihr Minus heuer nicht mehr als rund 0,2% des BIP ausmachen. Ob dieses Ziel zu erreichen ist? „Es wird knapp“, antwortete Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl kürzlich auf diese Frage. Er pocht auf Anteile aus CO2-Bepreisung und Digitalsteuer und wirbt für eine angepasste Grundsteuer. Außerdem bringt Pressl Strukturreformen ins Spiel: Konkret sollten sich die Gemeinden aus der Gesundheitsfinanzierung zurückziehen und stattdessen die Kinderbetreuung zur Gänze übernehmen. Aktuell seien die Kommunen mit stark steigenden Kosten für Gesundheitsumlagen an die Länder konfrontiert. (red)
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