••• Von Chris Radda und Martin Rümmele
WIEN. Die Pharmabranche lobt Reformbestrebungen der Regierung. Pharmig-Generalsekretär Jan Oliver Huber will aber Spardruck verhindern.
medianet: Die Regierung hat ihre Pläne vorgelegt zur Reform der Krankenversicherung. Wie beurteilen Sie die Vorschläge?
Jan Oliver Huber: Wir haben im Gesundheitswesen Verbesserungsbedarf, aber wir haben ein gutes System. Die Regierung will Reformen und sie geht daran, die Dinge abzuarbeiten, die sie sich vorgenommen hat. Das ist positiv. Es ist nur gutes Recht, dass man Dinge hinterfragt. In den vergangenen Jahren wurden die Systeme über den Bedarf hinaus ausgebaut. Wenn man sich die Finanzierungsströme ansieht, weiß jeder, dass das nicht mehr verständlich ist. Allein die Aufrechterhaltung dieser Zahlungsströme ist nicht mehr erklärbar und einer modernen Demokratie unwürdig. Natürlich kann man das nicht auf einmal ändern. Die Reduktion der Kassen ist aber ein guter Ansatz.
medianet: Reichen die Reformen Ihrer Ansicht nach aus?
Huber: Mit der Reduktion der Kassen ist noch nicht viel getan. Ein solidarisches System mit gleichen Leistungen in allen Bundesländern braucht nicht in jedem Bundesland die gleichen Gremien. Natürlich braucht es einen Ausgleich zwischen den Bundesländern und der Versichertengemeinschaft, aber das bedeutet nicht, dass das Geld in den Ländern liegt. Eine Finanzierung aus einer Hand würde mehr Klarheit, Transparenz und Verantwortung bringen. Das ist aber nicht auf einmal zu stemmen. Generell müssen wir uns einmal entscheiden, ob wir ein steuerfinanziertes oder sozialversicherungsfinanziertes System wollen; wir haben derzeit ein Mischsystem und das ist ineffizient und teuer.
medianet: Wo liegen für Sie die Probleme im System?
Huber: Es hat in der Vergangenheit in vielen Bereichen Fehlentwicklungen gegeben. Wenn es etwa innerhalb der Sozialversicherung Personen gibt, die hohe Zusatzpensionen erhalten, sind das Privilegien, für die die Sozialpartner Rede und Antwort stehen müssen. Die Sozialversicherung muss sich gefallen lassen, dass die Politik das gerade richten will. Man muss aber generell fragen, welche Strukturen und Prozesse man braucht.
medianet: Wie beurteilen Sie die aktuelle Debatte dazu?
Huber: Wir müssen uns alle miteinander mehr um die Patienten bemühen. Natürlich kann ich verstehen, dass sich die Sozialpartner aufregen, wenn Strukturen hinterfragt werden, die Jahrzehnte lang sakrosankt waren. Die Art und Weise, wie man das öffentlich diskutiert, verunsichert aber die Menschen. Man sollte Reformen faktenbasiert argumentierten. Gerade in einer Pflichtversicherung braucht es Transparenz. Wenn es Dinge gab, die nicht im Sinne der Versicherten sind, muss man sich das genau ansehen. Es würde der Sozialversicherung gut anstehen, das auch einzugestehen und bei Veränderungen mitzumachen. Ich wünsche mir jedenfalls keinen Konflikt, sondern eine kooperative Suche nach Lösungen.
medianet: Wie beurteilt die Industrie die Entwicklungen?
Huber: Seit 2010 sind die Rücklagen der Kassen stark gewachsen. In Summe gibt es einen Gebarungsüberschuss in der Höhe von fast zwei Milliarden. Damit hat man eine sehr solide Situation bei den Kassen, was nicht immer so war. Das ist gut. Die Industrie hat hier aber kräftig mit Rabatten mitgeholfen. Wir möchten deshalb aber auch zu einer Handlungsfähigkeit miteinander kommen, die auf einer partnerschaftlichen Basis steht. Wir hatten als Branche in den vergangenen Jahren aufgrund des Kostendrucks der Kassen kein Wachstum. Das sind Zustände, die im Rahmen-Pharmavertrag so nie angedacht waren. Es schafft mittlerweile eine belastende Situation, die bei manchen Unternehmen an die Substanz geht. Das ist für einen Pharmastandort nicht gut. Wir haben allein 2016 Solidarbeiträge von über 100 Mio. € gezahlt.
medianet: Was fordern Sie?
Huber: Wir bringen neue Therapien. Doch statt dass man sich in der Öffentlichkeit darüber freut, dass wir neue Behandlungsmöglichkeiten bringen, wird nur moniert, dass wir hohe Kosten verursachen. Man vergisst, dass das den Menschen hilft und Investitionen in die Zukunft sind. Wir müssen unsere Systeme stärken und nicht schauen, dass man den Vertragspartnern Geld wegnimmt. Innovationen haben nun einmal ihren Preis. Man nimmt aber immer die Medikamente in den Fokus und hinterfragt niemals die eigenen Strukturen. Wenn es nur darum geht, möglichst billig einzukaufen, sage ich, dass billig oft teuer ist. Das können wir nicht akzeptieren.
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