••• Von Martin Rümmele
WIEN. Es klingt auf den ersten Blick für die Wirtschaft wie eine Erlösung: Die Lohnnebenkosten sollen gesenkt werden. Bei der Unfallversicherung wird gespart und damit der Beitragssatz gesenkt. Diesen zahlen bisher nur die Unternehmen, weil die AUVA eine Art Haftpflichtversicherung für Unternehmen ist, die dafür verantwortlich sind, dass Beschäftigte nicht verunfallen oder durch die Arbeit krank werden.
Lösungen weiter unklar
Einsparungen soll es nach langen Diskussionen nun vor allem in der Verwaltung geben. Von den ursprünglich geforderten 500 Mio. soll die AUVA nun 430 Mio. € aufbringen. Tatsächlich eingespart werden sollen davon aber nur 135 Mio. in der Verwaltung und durch Kooperationen. Die restlichen 295 Mio. € sollen aus Querfinanzierungen von versicherungsfremden Leistungen, die die AUVA derzeit erbringt, und damit durch Verschiebung zu anderen Trägern kommen. Dabei geht es um die Entgeltfortzahlungen für Arbeitnehmer in Klein- und Mittelbetrieben und andererseits um zu hohe Zahlungen für in anderen Spitälern behandelte Arbeitsunfälle sowie um zu gering vergütete Freizeitunfälle in AUVA-Häusern.
Doch genau hier spalten sich die Geister. Die Verrechnung von Spitalsbehandlungen ist pauschaliert; der Grund: Würde man jeden Fall einzeln verrechnen, entstünde ein enormer Verwaltungsaufwand. Rechnet man das mit möglichen Einsparungen gegen, bleibt nicht viel übrig, sagen Kassenvertreter hinter vorgehaltener Hand. Dazu kommt: Der Verwaltungsaufwand der AUVA liegt bei 90 Mio. € im Jahr; woher die 100 Mio. an Einsparungen kommen sollen, ist unklar.
Entgeltfortzahlung als Hürde
Viel schwerer wiegt aber das Thema Entgeltfortzahlung von Beschäftigten im Krankheitsfall. Gerade in kleinen Firmen ist ein Langzeitkrankenstand von Beschäftigten eine enorme Belastung. Durch den „Egoismus der Industrie” müssten künftig 110 Mio. € jährlich von den kleinen Unternehmen selbst aufgebracht werden, fürchtet der Tiroler AK-Präsident Erwin Zangerl. Die Wirtschaftskammer dementiert: „Die Zuschüsse zur Entgeltfortzahlung für Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeiter werden weiter geleistet”, betont Generalsekretär Karlheinz Kopf. Diese seien von der WK „erkämpft” worden und „für die Betriebe immens wichtig”. Offen sei lediglich, „von wem sie künftig ausbezahlt und finanziert werden”.
