••• Von Karina Schriebl
WIEN. Die gute Konjunktur und Reformschritte der Krankenkassen zeigen Wirkung. Trotz der zuletzt erfolgten Harmonisierung der Leistungen zwischen den Gebietskrankenkassen, die zu Mehrkosten führt, erwarten die Krankenkassen für heuer nun doch kein Minus, sondern ein leicht positives Ergebnis von 13 Mio. €; im Mai war man noch von einem Plus von sechs Mio. € ausgegangen, im Februar sogar noch von einem Minus von 41 Mio. €. Wie berichtet, haben die Kassen das Vorjahr mit einen Überschuss von 50,9 Mio. € abgeschlossen.
Deutliche Kostendämpfung
Der Vorsitzende im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Alexander Biach (ÖVP), führt die positiven Zahlen vor allem auf die gute Konjunktur, aber auch auf die noch von der alten rot-schwarzen Regierung eingeleitete Gesundheitsreform zurück. Erfolge bringt vor allem die bessere Abstimmung zwischen dem von den Kassen finanzierten niedergelassenen Bereich und dem von den Ländern gesteuerten stationären Bereich, den die Kassen pauschal gedeckelt mitfinanzieren. So erfolge die Planung der Großgeräte und der Facharztstellen jetzt in den Zielsteuerungskommissionen gemeinsam mit den Ländern. Damit habe man den mit dem Bund fixierten Kostendämpfungspfad schon um 700 Mio. € unterschritten – 400 Mio. die Krankenkassen und 300 Mio. die Länder, erläuterte Biach.
Erreicht wird das Plus trotz stark steigender Ausgaben für Heilbehelfe um 10,1%. Biach sieht hier als Grund die Leistungsharmonisierung, die für die Patienten häufig bessere Leistungen bringt und bisher Gesamtkosten von 84 Mio. € verursacht hat. Allein die zuletzt beschlossenen höheren Leistungen von Psycho-, Physio-, Ergotherapie und die Mundhygiene kosten 39 Mio. €; Letzteres ist auch ein Grund dafür, dass die Ausgaben für Zahnbehandlung heuer um 4,3 % steigen.
Kassen drohen mit Klage
Der aus dem ÖVP-Wirtschaftsbund stammende Hauptverbands-Chef droht der Regierung zudem mit einer Verfassungsklage gegen die Anfang Juli beschlossene „Ausgabenbremse”. Gestärkt sieht er sich durch ein Rechtsgutachten. Demnach greife die Kostenbremse „in den verfassungsrechtlich gewährleisteten Kern” der Selbstverwaltung ein. Die Ausgabenbremse sieht wie berichtet vor, dass Bauvorhaben gestoppt werden und Ärzte und Bedienstete der oberen Führungsebene der Versicherungsträger und des Hauptverbandes nur bis Ende 2019 bestellt werden dürfen. Auch Verhandlungen mit Vertragspartnern werden erschwert. Die Regierung will dadurch die geplante Fusion der Gebietskrankenkassen erleichtern. Beobachter fürchten hingegen einen Stillstand im System auf Kosten der Vertragspartnern.
Ob die Fusion nötig ist, wird zudem angezweifelt – auch angesichts der jüngsten Prognose: Von den Gebietskrankenkassen erwartet heuer nur noch die Wiener ein Minus von 14,6 Mio. €. Die Burgenländer, die im Mai noch 1,6 Mio. € Verlust vorausgesagt hatten, rechnen jetzt mit einem Plus von 1,4 Mio. €. Einen Überschuss prognostizieren auch die Steirer (+21,6 Mio.), die Kärntner (+5,1 Mio.), die Salzburger (+3,7 Mio.) und die Oberösterreicher (+3,5 Mio.). Die drei anderen GKKs gehen von einer ausgeglichenen Bilanz aus. Rote Zahlen dagegen erwarten neben der WGKK auch die VA der öffentlich Bediensteten (–27,8 Mio.) und jene für Eisenbahn und Bergbau (–3,0 Mio.).
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