Dialogforum Bau moniert Handlungsbedarf für Politik

WIEN. Einen einfacheren und zugleich rechtssicheren Rahmen für das Bauen in Österreich schaffen: Das war das Ziel der Teilnehmer der ersten Jahrestagung für Baurecht und Baustandards am 28.11.; rund 140 Experten aus Bauwirtschaft, Recht, Architektur, Ziviltechnik und Wissenschaft sowie Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden waren der Einladung von Bundesinnung Bau der WKO und Austrian Standards gefolgt, um das Thema umfassend zu diskutieren.

Einigkeit hinsichtlich der Bedeutung klarer und einfacher Bauregeln besteht auch unter den Vertretern politischer Fraktionen, wie die Video-Grußbotschaften deutlich zeigen. So sagte WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf: „Deregulierung und Vereinfachung sind heute wesentliche Voraussetzungen für Effizienz in der Wirtschaft, aber auch im öffentlichen Bereich. Praxisgerechte Standards und Normen stellen sicher, dass unser modernes Leben nach einheitlichen Vorgaben funktioniert.“

Forderungen aus der Praxis
„Ausführende Unternehmen sind mit zahlreichen Gesetzen, Vorschriften, Bauregeln und Normen konfrontiert. Diese in ihrer Summe im Baualltag zu bewältigen, ist eine große Herausforderung - vor allem im Hinblick auf leistbares Bauen und Wohnen“, konstatierte Rainer Pawlick, Innungsmeister der Landesinnung Bau Wien. Er forderte daher eindringlich, Normen, Gesetze, Vorschriften, Richtlinien, etc. gut aufeinander abzustimmen und eindeutig sowie widerspruchsfrei zu formulieren. „Vorschriften müssen gut lesbar sein - schließlich müssen sie ja auch von Handwerkern und Ausführenden verstanden werden. Auch Doppelgleisigkeiten gilt es stets zu vermeiden.“

Eine genaue Analyse der Schnittstellen bei Bauregeln und in weiterer Folge eine Optimierung der Normen und Baustandards war eines der wesentlichen Anliegen der Teilnehmer der Jahrestagung. Barbara Leitl-Staudinger vom Institut für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre, Johannes-Kepler-Universität Linz: „Es geht um eine Beschränkung auf das Grundsätzliche. Die Vollziehung muss den Deregulierungsgedanken mittragen.“

Haftungsthemen und Rechtssicherheit
Von den Teilnehmern der Jahrestagung wurde vor allem die große volkswirtschaftliche Bedeutung unterstrichen, die eine Optimierung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Bautätigkeit hat. Komplizierte Rechtsvorschriften verlangsamen nicht nur den Neubau, sondern wirken auch im Bereich der Sanierung als starke Bremser.

Risiken berge auch das Thema „Stand der Technik“ in sich. So herrschte bei zahlreichen Teilnehmenden Unklarheit darüber, welche Regeln bei einer Bestandssanierung eingehalten werden müssen. Der Wunsch an den Gesetzgeber lautet, klar zu differenzieren, welche Maßnahmen am neuesten Stand der Technik tatsächlich gesetzt werden müssen. Erich Kern von der Kammer der Ziviltechniker für Wien, NÖ und Burgenland: „Es gilt, das Machbare vom Notwendigen zu unterscheiden.“

Unter den Teilnehmenden und Diskutanten aus Verwaltung, Politik und Interessenvertretungen befanden sich u.a. Josef Karner, Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Evelyn Achhorner, Abgeordnete zum Tiroler Landtag, Martin Haidvogl, Magistratsdirektor Stadt Graz, Walter Steinacker, Amt der NÖ Landesregierung, und Ernst Schlossnickel, Magistrat der Stadt Wien, MD-Geschäftsbereich Bauten und Technik.

Ein Meilenstein
Als Vertreter der Initiatoren kündigte Austrian-Standards-Präsident Walter Barfuß an, dass die Jahrestagung wiederholt werden soll; auch die Online-Diskussion auf www.dialogforumbau.at geht weiter.

„Ich lade alle betroffenen Kreise dazu ein, die Möglichkeit zu nutzen, ihr Wissen und ihre Interessen einzubringen“, betonte Barfuß. „Das Entscheidende für den Erfolg des Dialogforums ist die Zusammenarbeit, die Beteiligung von möglichst vielen Betroffenen und Interessierten. Angesichts der komplexen Rahmenbedingungen ist diese Aufgabe nur gemeinsam zu bewältigen.“ (pj)