EU steigt mit Industrial Accelerator Act aufs Gas

Die Europäische Kommission will die Nachfrage nach CO2-armen Technologien und Produkten aus europäischer Herstellung steigern und hat dazu den Industrial Accelerator Act (IAA) vorgelegt. Mit dem Gesetz sollen gezielte und verhältnismäßige Anforderungen für „Made in EU“ und/oder CO2-arme Produkte für das öffentliche Beschaffungswesen und öffentliche Förderprogramme eingeführt werden. Diese gelten für ausgewählte strategische Sektoren, insbesondere in den Bereichen Stahl, Zement, Aluminium, Automobile und Netto-Null-Technologien – wie beispielsweise Batterien, Solar-, Wind- und Wärmepumpen. Ziel ist es, die Wertschöpfung in der EU zu steigern und Europas industrielle Basis zu stärken. 2024 hat das verarbeitende Gewerbe 14,3% der EU-Wirtschaftsleistung ausgemacht. Die Initiative soll dazu beitragen, den Anteil bis 2035 auf 20% zu steigern.

Exekutiv-Vizepräsident Stéphane Séjourné dazu: „Angesichts nie dagewesener globaler Unsicherheit und unlauterem Wettbewerb kann die europäische Industrie auf die Bestimmungen dieses Gesetzes zählen, um die Nachfrage anzukurbeln und widerstandsfähige Lieferketten in strategischen Sektoren zu gewährleisten.“

Notwendige Vorgangsweise
Für die Industriellenvereinigung stellt der IAA eine wichtige Maßnahme zur Stärkung der europäischen Wertschöpfung dar. Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), stellt klar: „Die jüngsten globalen Krisen haben die Risiken einseitiger Abhängigkeiten und die Verwundbarkeit zentraler Lieferketten drastisch aufgezeigt. Wenn andere globale Mächte eine aggressive Wirtschaftspolitik verfolgen und Zölle oder Subventionen als wirtschaftliches Druckmittel nutzen, muss Europa seinen industriepolitischen Werkzeugkasten erweitern.“

Höheres Tempo
Der Industrial Accelerator Act verfolgt also das Ziel, industrielle Wertschöpfung in Europa deutlich zu steigern und strategische Sektoren resilienter aufzustellen. Dieses Ziel wird von der IV ausdrücklich unterstützt. Entscheidend sei jedoch die konkrete Ausgestaltung.

Positiv sei der Fokus auf beschleunigte Verfahren für Industrieprojekte. Einheitliche Anlaufstellen, verbindliche Fristen und digitale Genehmigungsverfahren könnten Investitionen spürbar erleichtern. Auch der Ansatz von „Acceleration Areas“, in denen Projekte gebündelt und Verfahren vereinfacht werden, gehe in die richtige Richtung.
Die vorgesehene Genehmigungsfiktion und Einstufung bestimmter Projekte als im überwiegenden öffentlichen Interesse sind wichtige Signale, wofür sich die Industriellenvereinigung schon seit Jahren vehement eingesetzt hat, Stichwort Standortentwicklungsgesetz. Jedoch bleibe laut IV unklar, wie weit diese Instrumente in der Praxis tatsächlich umgesetzt werden können. Unter den Mitgliedsstaaten herrsche Uneinigkeit bei diesen Maßnahmen. Hier brauche es eine schnelle Umsetzung und Rechtssicherheit.

Mehr Impulse
Europas strategische Handlungsfähigkeit beginnt bei seiner wirtschaftlichen Stärke. Ohne wettbewerbsfähige Industrie gibt es weder Souveränität noch Sicherheit. Daher ist es hoch an der Zeit die Wettbewerbsfähigkeit Europas als strategische Priorität in den Mittelpunkt der EU-Gesetzgebung zu stellen.

„Aus Sicht der Industriellenvereinigung ist es gleichzeitig von entscheidender Bedeutung, dass Europa nicht in eine Spirale protektionistischer Maßnahmen gerät. Eine Abschottung würde jene exportorientierten Branchen besonders treffen, die Europas Wohlstand mittragen. Wachstum und Wohlstand Europas sind untrennbar mit der Fähigkeit verbunden, ausländische Direktinvestitionen anzuziehen und mit der ganzen Welt Handel zu treiben“, so Neumayer. Der nun veröffentlichte Vorschlag der EU-Kommission habe versucht diese Bedenken aufzugreifen. Es bleibe zu verfolgen, wie sich „Made in Europe“ im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens entwickeln werde.

Investitionskontrolle
Der Europäischen Kommission zufolge bleibt die Offenheit für ausländische Direktinvestitionen mit dem Rechtsakt zur beschleunigten Dekarbonisierung der Industrie bzw. Industrial Accelerator Act jedenfalls bestehen. Für größere Investitionen von über 100 Mio. € in den eingangs erwähnten strategischen Sektoren werden im IAA Bedingungen für den Fall festgelegt, dass ein einziges Drittland über mehr als 40% der weltweiten Produktionskapazitäten verfügt. Solche Investitionen müssen hochwertige Arbeitsplätze schaffen, Innovation und Wachstum fördern und realen Wert in der EU erzeugen, und zwar durch Technologie- und Wissenstransfer und im Einklang mit Local-Content-Vorschriften.

Bei diesen Investitionen muss zudem gewährleistet werden, dass mindestens 50% der damit verbundenen Beschäftigung in Europa erfolgt, und neben Investoren auch Unternehmen und Menschen vom Zugang zum Binnenmarkt profitieren.
Auf diese Weise will der Rechtsakt zur beschleunigten Dekarbonisierung der Industrie die wirtschaftliche Sicherheit der EU und die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten stärken.