Leitartikel
••• Von Sabine Bretschneider
GESCHAFFT. Bundesregierung und Gewerkschaft haben sich geeinigt. Die salomonische Lösung: Von Jänner bis Juni 2026 gibt’s keine Erhöhung, ab Juli wird die – ursprünglich vereinbarte – Anhebung um 3,3% schlagend. Davor wäre dieses Plus für das ganze Jahr vorgesehen gewesen. 310 Mio. € eingespart im Jahr 2026 – das wird gefeiert im Finanzministerium. Auch die Beamten sollten einen Toast ausbringen. Schließlich ergibt sich daraus lediglich eine Verschiebung der ursprünglichen Vereinbarung. Die mit Verzögerung, aber doch erhöhten Gehälter bilden anschließend die Basislöhne für alle folgenden (prozentuellen) Erhöhungen. Das ist nicht ganz irrelevant, für beide Seiten und das Budget, wenn Sie sich das kurz durch den Kopf gehen lassen wollen …
Ein paar Zahlen dazu liefert der Thinktank Agenda Austria: Beamte beziehen mit 75.665 € im Jahr (2023) das höchste Bruttojahreseinkommen österreichischer Arbeitnehmer; Vertragsbedienstete legten seit 2007 im Vergleich mit 71,8% am meisten zu. Damit habe der Staat „die Lohnführerschaft übernommen“. Dies nur als Kühlpack für den in den Foren heimischer Medien hochkochenden Zorn der Betroffenen.
Jetzt setzen wir die eingesparte Summe von 300 Mio. € noch in einen (zugegebenermaßen Kraut-und-Rüben-)Kontext: Weil für Kerosin keine Mineralölsteuer anfällt, summierte sich die steuerliche Entlastung – im ersten Halbjahr 2025 – auf ebenfalls knapp 300 Mio. €. Das Dienstwagenprivileg schlägt mit ca. 500 Mio. € jährlich zu Buche. Eine verlässliche Gesamtsumme dessen, wie viel Österreich bundesweit jährlich für das Heimat-/Brauchtums-, Schützen- und Trachtenwesen ausgibt, ließ sich leider auch aus dem Transparenzportal wegen zerfledderter und fehlender Daten nicht herauslesen …
Das mag man wie auch immer bewerten. Was bleibt, ist, dass sich aus dem Vergleich der Ausgabenposten der österreichischen Bundesregierung eine interessante Prioritätensetzung ergibt, die unter Umständen eine Erklärung für konjunkturelle Probleme offenlegen könnte.
