BRÜSSEL. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) rechnet rund um die EU-Parlamentswahl Ende Mai mit Cyberangriffen und Desinformationskampagnen. Die EU-Institution beschäftige sich derzeit intensiv mit Datenschutz, Transparenz und Cybersicherheit, sagte EU-Diplomat Jurgis Vilicinskas am Mittwoch vor Journalisten in Brüssel.
Der Europäische Auswärtige Dienst ist der diplomatische Dienst der EU. Fake-Accounts auf Sozialen Plattformen oder Bots, die sich als menschliche Nutzer ausgeben, würden den öffentlichen Diskurs verzerren, warnt der EAD-Vertreter. Plattformen hätten die Verantwortung sich der Sache anzunehmen. "Wir können nicht auf individuelle Fälle reagieren", sagte Vilicinskas. Plattformen müssten Fake-Accounts identifizieren und beseitigen.
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten bei ihrem Gipfel Mitte Dezember zu einer entschlossenen Abwehr von Falschinformationen und Manipulationsversuchen aufgerufen. Der EU-Gipfel befürwortete den Aktionsplan der EU-Kommission und des Europäischen Auswärtige Dienstes. Er sieht die Gründung eines Schnellwarnsystems zwischen den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten vor. Online-Plattformen und soziale Netzwerke sollen der Kommission vor der Europawahl im Mai zudem jeden Monat Berichte über ihr Vorgehen gegen Desinformation vorlegen.
Das Schnellwarnsystem soll ab März einsatzbereit sein. Zudem will die EU Personal zur Überwachung der Verbreitung von Falschinformationen aufstocken. Das Kommunikationsbudget des Europäischen Auswärtigen Dienstes soll 2019 auf fünf Mio. Euro mehr als verdoppelt werden.
Die EU-Wahlen finden in rund 100 Tagen vom 23. bis 26. Mai 2019 statt und sind die ersten nach dem Brexit-Referendum. Der Austritt Großbritanniens aus der EU sei ein gutes Beispiel, welche Folge Desinformation haben kann, sagte Vilicinskas. Nun weilt auch noch der ehemaligen Chefstratege von Donald Trump, Steve Bannon, in Brüssel und plant mit einer Stiftung die Rechtspopulisten in Europa zu unterstützen.
Desinformation sei die größte Herausforderung für die nationale Sicherheit und die Demokratie, warnt der EU-Diplomat. "Desinformation ist hybride Kriegsführung." Dabei würden militärische und nicht-militärische Konfliktmittel offen oder verdeckt zum Einsatz kommen. Bereits im August des vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission alle Mitgliedsstaaten zu Abwehrmaßnahmen gegen mögliche Angriffe aus dem Internet auf die Europawahl aufgerufen. (red)
