Leitartikel ••• Von Sabine Bretschneider
EINSCHREITEN. Wer Viktor Orbán ein Sanktionsverfahren an den Hals wünscht, weil sich unsere Nachbarn inzwischen eher Anleihen an der iranischen Führung nehmen denn an der Grundwerten der Europäischen Union, der möge in diese Überlegungen miteinbeziehen, dass das EU-Parlament schon im Mai 2017 die Einleitung eines Sanktionsverfahrens gegen Ungarn beschlossen hat, wegen rechtsstaatlicher Bedenken. Es ist ergebnisoffen. Orbáns Resümee, das er Ende Juni (2021) veröffentlichen ließ: „Wenn wir die Europäische Union zusammenhalten wollen, müssen die Liberalen die Rechte der Nichtliberalen respektieren.” Er selbst bezeichnet Ungarn denn auch freimütig als illiberale Demokratie.
Der aktuelle Stand: Ungarn muss wegen des umstrittenen Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität vorerst keine Kürzung von EU-Mitteln befürchten; am gestrigen Donnerstag trat es in Kraft. Tatsache ist auch: Falls die EU tatsächlich alle Beitrittsländer ausschließen müsste, die sich nicht mit den Grundwerten der Union identifizieren, gäbe es einige weitere Kandidaten, die einen zweiten Blick wert sind. Auch der Erweiterungsprozess könnte ins Stocken geraten.
Zurück zu Orbáns Forderung, die Rechte der Nichtliberalen zu respektieren: Ein kluger Schachzug, werden doch die Begriffe Demokratie, Respekt, Inklusion und Toleranz gegenüber Andersdenkenden, Andersgläubigen, Andersaussehenden gern verknüpft. Toleranz schützt Minderheiten vor Repression; sind also auch Ungarn und dessen politisches System schützenswert?
Mit der Paradoxie einer unparteiischen Toleranz haben sich schon die klügsten Köpfe auseinandergesetzt. Mit unbefriedigenden Ergebnissen. „Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz”, formulierte es etwa Karl Popper. „Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, (…) dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.”
