Kommentar ••• Von Dinko Fejzuli
HANDLUNGSBEDARF. Kürzlich habe ich an dieser Stelle die immer lauter werdende – und auch aus meiner Sicht berechtigte – Forderung, diversen Propagandaschleudern, die sich als Medien tarnen, keine öffentlichen Steuergelder und Inserate mehr zukommen zu lassen, begrüßt. Ich habe aber auch gleichzeitig gesetzliche Regeln als Basis solcher Sanktionen eingemahnt.
Denn: Emotionen dürfen nicht darüber urteilen, ob Steuergelder für diese Plattformen verwendet werden oder nicht – es braucht auch hier klare Regeln.
Und genau das ist – noch – das Problem. Bisher gibt es diese Regeln nicht (wirklich), und so ist es kaum möglich, jene, die sich Medien nennen, aber gewisse Prinzipien, die für Medien eben gelten, mit Füßen treten, zu sanktionieren.
Ich habe diesbezüglich auch bei der dafür zuständigen Behörde angefragt, ob es denn jetzt schon möglich wäre, nach gewissen Vergehen Antragsteller von Förderungen auszuschließen, und das war die Antwort, die ich aus der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH bekomme habe: „Grundsätzlich sind Förderungen unter Beachtung von Gleichbehandlungsgrundsätzen und Meinungsfreiheit jedem Medium zu gewähren, das die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen und Richtlinien erfüllt. Gerichtlich oder behördlich oder durch den Presserat festgestellte Rechtsverletzungen durch das Medium, beispielsweise gegen strafrechtliche Bestimmungen oder gegen journalistische Sorgfaltspflichten, können in schwerwiegenden oder wiederholten Fällen jedoch Auswirkungen auf Förderentscheidungen haben. Jedoch hat immer eine Einzelfallbetrachtung zu erfolgen.”
Und genau das ist das Problem. Jeder Artikel für sich bleibt immer ein neuer Einzelfall, und deshalb nochmals die Forderung: Medien, aber auch „Medien”, die wiederholt gegen noch festzulegende Regeln verstoßen, dürfen keinen Cent öffentlichen Geldes mehr bekommen.
Denn manche spüren es eben erst dann, wenn es im Börserl wehtut und genau da muss man dann eben auch ansetzen.
