EU-Bericht über Situation der Medien in Österreich

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Medien seien "nach wie vor stark", und Medien "arbeiten weiterhin auf unabhängige Art und Weise", aber Risiken für die Medienvielfalt.

BRÜSSEL/WIEN. Die EU-Kommission hat in ihrem am Dienstag veröffentlichten Rechtsstaatlichkeitsbericht Bedenken, aber auch Lob über Österreich geäußert. Grundlegend stellte die Brüsseler Behörde Österreich ein gutes Zeugnis aus, verwies aber gleichzeitig auch auf einige Mängel. Als Beispiel nannte sie politisches Störfeuer bei Korruptionsermittlungen der Staatsanwaltschaft oder im Medienbereich die Regierungsinserate. Zudem bleibe die Kontrolle von Parteienfinanzierung ein Problem.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Medien seien "nach wie vor stark", und Medien "arbeiten weiterhin auf unabhängige Art und Weise", stellte die EU-Kommission fest. Allerdings bestünden Risiken für die Medienvielfalt, hieß es unter anderem mit Verweis auf das fehlende Recht auf Zugang zu Information. Die Brüsseler Behörde hebt hervor, dass die Bundesregierung jedoch ein Informationsfreiheitsgesetz plane.

Die EU-Kommission äußerte auch Bedenken hinsichtlich der "Fairness und Transparenz" bei der Zuteilung von Regierungsinseraten an Medien, "möglicher politischer Einflussnahme im Prozess" und die "unzureichende Berücksichtigung des Medienpluralismus". Als "effektiv" wurde die "gezielte öffentliche finanzielle Unterstützung des Mediensektors während der Coronavirus-Pandemie" angesehen. Gleichzeitig bestünden Zweifel an ihrer "objektiven Verteilung". Die Sicherheit von Journalisten ist laut EU-Kommission in Österreich vor allem durch Online-Belästigung und Einschüchterung "zunehmend bedroht" - obwohl einige Schritte zum Schutz der Journalisten unternommen wurden. (APA/red)