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Frankreich sieht keine Fortschritte mit Berlin bei Digitalsteuer © APA/AFP/Eric Piermont

Bruno Le Maire

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Bruno Le Maire

Redaktion 06.11.2018

Frankreich sieht keine Fortschritte mit Berlin bei Digitalsteuer

"Deutschland sagt im Moment Nein", sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire am Montag dem Radiosender RMC.

PARIS. Die französische Regierung sieht keine Fortschritte in den Verhandlungen mit Deutschland über die Einführung einer EU-Steuer auf große Internet-Konzerne wie Google oder Facebook. "Deutschland sagt im Moment Nein", sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire am Montag dem Radiosender RMC.

"Mein deutscher Kollege Olaf Scholz ist heute nicht in der Lage, mir eine positive Antwort zu geben." Beide Seiten seien aber weiter entschlossen, bis Jahresende "gemeinsam eine Lösung zu finden".

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dringt auf einen schnellen Beschluss, um den Bürgern vor der Europawahl im Mai konkrete Resultate zu präsentieren. In Berlin gibt es aber Befürchtungen, die Steuer könne den Handelskonflikt mit den USA verschärfen, da vor allem US-Konzerne getroffen würden.

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wirbt deshalb dafür, die Frage auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu diskutieren, der auch die USA angehören. Eine schnelle Einigung dort wird aber von keiner Seite erwartet.

"Deutschland und Frankreich haben noch keine Landezone gefunden, die eine Lösung bis Dezember ermöglicht", sagte Le Maire zu der EU-Steuer. Er sei aber "überzeugt", dass dies bis zum Treffen der EU-Finanzminister Anfang Dezember möglich sei.

Ein Beschluss zur Einführung der Steuer müsste in der EU einstimmig fallen. Länder wie Irland, Malta und Luxemburg sind bisher allerdings dagegen.

Die EU-Kommission hatte im März vorgeschlagen, auf den Umsatz von Internet-Riesen wie Google, Apple, Facebook und Amazon eine Steuer zwischen einem und fünf Prozent zu erheben. Damit soll das Problem angegangen werden, dass die Digital-Konzerne in Europa deutlich weniger Steuer zahlen als traditionelle Firmen. Grund ist, dass sie in den Ländern häufig nicht mit Filialen präsent sind, deren Gewinne besteuert werden könnten. (APA/AFP)

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