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GIS-Refundierung als warnendes Beispiel
Dinko Fejzuli 22.03.2019

GIS-Refundierung als warnendes Beispiel

Dass die Regierung einer Gängelung des ORF nicht widerstehen kann, hat sie schon bewiesen.

Kommentar ••• Von Dinko Fejzuli

SALAMITAKTIK. Frei nach dem Motto, niemand hat die Absicht, den ORF zu beschädigen, bläst die FPÖ aktuell zum Halali gegen den öffentlich- rechtlichen Rundfunk in Österreich. Alles natürlich unter der schweigenden Zustimmung des Kanzlers, der diese Woche, auf die Attacken des Koalitionspartners angesprochen, nur meinte, er hätte viele andere, wichtigere Dinge zu tun.

Die Ziele bleiben im Verborgenen

Vordergründig möchte die Bundesregierung den Gebührenzahler entlasten und das ginge natürlich nur über die Senkung der GIS-Gebühr. Ja, könnte man machen, sogar ganz leicht, indem man einfach jenen Teil der Gebühr streicht, den der Finanzminister und die Bundesländer bekommen. Und schon hätte man über 250 Millionen, die man als Ersparnis an die Steuerzahler weitergeben könnte.

Doch darum geht es nicht. Und das merkt man daran, welchen Teil der GIS-Gebühr die Regierung und vor allem die FPÖ im Auge hat, nämlich den anderen, den der ORF bekommt, womit man sich den Vorwurf gefallen lassen muss, in Wahrheit nur den ORF beschädigen zu wollen, denn wer einem Unternehmen mit gut einer Milliarde Umsatz 20 bis 30 Prozent dessen nimmt, wird wohl nicht annehmen, dass dies ohne Einbußen beim Produkt geht..
Und was macht die ÖVP? Sie schweigt und billigt. Und: legt ab und zu selbst nach, wie diese Woche, als der Kanzler etwa direkt Ö3 kritisierte und meinte, dort würde man in Bezug auf die Parteiförderung Falschinformationen verbreiten. Ein aus meiner Sicht wirklich ungeheuerlicher Vorwurf, zumal er falsch ist.
Wahr ist hingegen, dass sich zwar die Regierung statt der möglichen 7,8% heuer zwei Prozent mehr an Förderung gönnt, dafür künftig – was bisher nicht so war – praktischerweise immer automatisch. Und: Statt das nächste Mal weniger Geld im Wahlkampf auszugeben und so die gesetzlichen Ausgabengrenzen einzuhalten, erhöht man diese Grenze für künftige Wahlkämpfe einfach. So geht’s auch.

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