WIEN. Durch die bis zu Morddrohungen reichende Online-Kampagne gegen die neue Justizministerin Alma Zadić ist das Thema Hass im Netz derzeit besonders präsent.
„Wie hier eine hochqualifizierte Frau attackiert wird, weil sie aus Bosnien stammt und gegen Rechtsextremismus auftritt, ist das Letzte”, sagt Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ), das schon lange gegen Hass im Netz vorgeht.
Immer mehr Gewalt online
Die Zahl der entsprechenden Vorfälle steigt rasant an: Immer häufiger wenden sich Zeuginnen und Zeugen von Rassismus, Ausgrenzung, Diskriminierung und verbaler Gewalt im Internet an das MKÖ, heißt es in einer Aussendung. Gewaltaufrufe gegen Menschengruppen, Zitate von NS-Verbrechern bis hin zu Forderungen nach der Wiedereröffnung des KZ Mauthausen und der Vergasung von Flüchtlingen gehören zu den unsäglichen Hassbeispielen, die das MKÖ erreichen.
Schon seit einigen Jahren setzt das MKÖ in seinen zahlreichen Zivilcourage-Trainings den Schwerpunkt Mobbing und Zivilcourage im Internet. Ab März dieses Jahres werden Trainer ausgebildet, die im Auftrag des MKÖ spezielle Trainings für das Projekt ‚Zivil.Courage.Online' durchführen.
Zivilcourage – auch online
Die zentralen Ziele dieser Trainings sind: die Sensibilität für zivilcouragiertes Handeln zu erhöhen, das eigene Verhaltensrepertoire auf unterschiedlichen Ebenen zu erweitern sowie Zivilcourage und gesellschaftliche Verantwortung auf Online-Plattformen zu vermitteln.
Zadić selbst sprach sich für die Einführung einer Ermittlungspflicht für jene Formen der Hasskriminalität aus, die nicht dem Strafrecht unterliegen. Außerdem müssten Unternehmen wie Google und Facebook, die oftmals die Plattform für Hass im Netz bieten, stärker in die Pflicht genommen werden.
Mehr Geld für Maßnahmen
Diese Forderungen stießen bei der Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte auf positives Echo. Man weise seit Jahren auf das Problem hin, sagte deren Präsidentin Cornelia Koller diese Woche zur APA. Dafür würden allerdings zusätzliche Ressourcen benötigt: „Wenn man das ernsthaft verfolgen will, das steht fest, muss man Leute und Geld zur Verfügung stellen.” (red/ls)
