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Neue polnische Regierung will Mediensystem radikal umbauen Wikimedia

Kulturminister Piotr Glinski

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Kulturminister Piotr Glinski

Redaktion 16.11.2015

Neue polnische Regierung will Mediensystem radikal umbauen

PiS will ausländische Verleger im Zeitungsmarkt zurückdrängen

Warschau. Die neue polnische Regierung plant offenbar einen grundlegenden Umbau des Mediensystems. Neben einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Nachrichtenagentur PAP kündigte der designierte Kulturminister Piotr Glinski am Sonntag auch eine Umstrukturierung des Zeitungsmarktes an, um die zurzeit marktbeherrschenden ausländischen Verlage zurückzudrängenGlinski soll in der konservativen Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo, die am Montag vereidigt werden soll, das Kulturministerium übernehmen und erster Vize-Ministerpräsident werden

Die neue Regierung wolle bei den Lokalzeitungen "die Besitzverhältnisse ändern", sagte Glinski. Sie erwägt demnach, die Anteile ausländischer Verlage "zurückzukaufen", eigene polnische Zeitungen zu gründen oder die bestehenden auszubauen. In Polen gehört die große Mehrheit der Zeitungen derzeit deutschen Verlegern.

Beim öffentlich-rechtlichen Radio und Fernsehen plant die Regierung nach Angaben von Glinski eine Status-Änderung: Aus Aktiengesellschaften im Staatsbesitz sollen nationale Kultureinrichtungen werden, die wie die Nationaloper und das Nationalmuseum künftig nur noch einen Chef haben sollen. Die staatlichen Medien sollten "wirklich staatlich" werden, "mit einer Mission", sagte Glinski, der auch die Rundfunkgebühren abschaffen und durch eine Steuer ersetzen will. Geplant ist die Reform für das erste Halbjahr 2016, durchsetzen soll sie der PiS-Abgeordnete Krzysztof Czabanski, der früher das öffentlich-rechtliche Radio und die Nachrichtenagentur PAP leitete.

Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ex-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski hatte die Parlamentswahl Ende Oktober haushoch gewonnen. Auch der polnische Präsident Andrzej Duda steht der PiS nahe. (APA/AFP)

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