Leitartikel ••• Von Sabine Bretschneider
ZAHLENSPIEL. Der Bundesrechnungsabschluss 2023 ist abgesegnet; die finanzielle Basis für die nächste Regierung steht. Die vom Rechnungshof erstellte Bilanz des Bundes klingt im Lichte der vorherigen Schätzungen beinahe erfreulich: Das Budgetdefizit des Bundes im vergangenen Jahr fällt niedriger aus, als aus diversen Glaskugeln im Vorfeld erlesen. Die Finanzlücke zwischen Einnahmen und Ausgaben beträgt statt der erwarteten 17,11 Mrd. Euro „nur” 8,01 Mrd. Euro. Die rechnerische Differenz überrascht.
Im ORF-„Sommergespräch” etwa hatte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger noch eine kolportierte Summe von 21 Mrd. Euro thematisiert. Auch die Defizitprognosen seitens Fiskalrat und Wirtschaftsforschern divergierten im laufenden Jahr extrem. „Präzise Planungen und Budgetierungen” empfahl demgemäß Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker bei der Präsentation des Berichts am Mittwoch dieser Woche im Parlament.
Fazit: Das vierte Jahr in Folge ist das Ergebnis hoch negativ. Das „negative Nettovermögen” der Republik „erhöhte sich auf minus 216,3 Mrd. Euro”, beschrieb Kraker in blumig-höflichen Euphemismen. Die heimische Wirtschaft schrumpfte real um 0,8 Prozent, die Inflation betrug 7,8 Prozent. Dabei sind es, ein Treppenwitz, zu einem Großteil ausgerechnet die höheren Steuereinnahmen, bedingt durch die hohe Inflation, die das Defizit gebremst haben.
Nach der Hochwasserkatastrophe der vergangenen Woche müssen budgetäre Spielräume für Krisenereignisse geschaffen werden. Die gesamtwirtschaftlichen Kosten des Hochwassers 2003 beliefen sich auf knapp drei Mrd. Euro. Diesmal, das ist augenscheinlich, werden die Kosten beträchtlich höher ausfallen – beziehungsweise erheblich mehr „negatives Nettovermögen” produzieren.
Wir formulierte es doch Kabarettist Lukas Resetarits in einem seiner Programme in den 1990er-Jahren als Sprechvorschrift für Vorgesetzte: „Und immer schön ‚Mitarbeiter' sagen, nicht ‚Putztrampel'!”
