Reporter ohne Grenzen: FPÖ attackiert zivilgesellschaftliches Engagement

WIEN. Die FPÖ hat am 27. Juni 2025 eine parlamentarische Anfrage mit 2.175 Einzelfragen an alle Bundesministerien eingebracht. Die 228 Seiten umfassende Anfrage richtet sich gegen 725 Organisationen, darunter auch Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich. Dessen Generalsekretär Martin Wassermair erklärte, die Partei stelle gemeinnützige Vereine und ehrenamtlich Engagierte pauschal unter Generalverdacht und verächtliche sie als „NGO-Business“.

Fritz Hausjell, Präsident von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich, warnte vor „gefährlichen Mustern, die auch vor Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nicht halt machen und das Ziel haben, gesellschaftliche Beteiligung und Kritik, also wesentliche Elemente der Demokratie, durch Angriffe auf die Zivilgesellschaft einzuschränken oder gar zu beseitigen“. Als Beispiel nannte er Russland, wo Reporter ohne Grenzen kürzlich auf die Liste unerwünschter Organisationen gesetzt wurde.

Internationale Parallelen
Auch in Ländern wie Ungarn, Italien und der Slowakei würden laut Hausjell Versuche unternommen, Medienvielfalt und Pressefreiheit einzuschränken. Die Soziologin Ruth Simsa und der NGO-Experte Michael Meyer bezeichneten bei einer Pressekonferenz des Netzwerks „Diskurs“ das Vorgehen der FPÖ als gezielten Versuch, zivilgesellschaftliches Engagement zurückzudrängen.

Strategie gegen die Zivilgesellschaft
Simsa erklärte, die FPÖ setze auf einen „schleichenden Prozess vieler kleiner Schritte“. Das Zurückdrängen von NGOs sei Teil einer autoritären Strategie, da eine kritische Öffentlichkeit solchen Entwicklungen im Weg stehe. Hausjell betonte, es gehe der FPÖ nicht um Kontrolle von Steuergeldern, sondern um die Schwächung demokratischer Strukturen. Reporter ohne Grenzen Österreich fordert, dass politische Parteien, Medien und Bürger die Ziele dieser Vorgehensweise erkennen und benennen. (red)

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