WIEN. In seiner Halbjahresbilanz zur Medienpolitik 2025 fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich ein stärkeres Engagement der Bundesregierung für die Stärkung des unabhängigen Journalismus. Laut RSF-Präsident Fritz Hausjell hätten zentrale Vorhaben der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS bislang kaum konkrete Fortschritte gezeigt. Die Organisation warnt vor politischen Einschränkungen der Informationsfreiheit und einem schleichenden Rückgang der Meinungsvielfalt.
Ziel müsse es sein, journalistische Medien strukturell zu stärken und zugleich der wachsenden Verbreitung von Propaganda und Falschinformationen entgegenzuwirken. Dazu brauche es nicht nur gesetzliche Rahmenbedingungen, sondern auch mehr Bildungsinitiativen zur Förderung von Medienkompetenz in allen gesellschaftlichen Bereichen.
RSF sucht daher aktiv den Dialog mit politischen Entscheidungsträgern und Mediensprechern aller Parlamentsparteien. „Wir setzen gezielt Impulse für eine Stärkung der journalistischen Abwehrkräfte“, so Hausjell. Den Auftakt bildete ein Gespräch mit Henrike Brandstötter, Mediensprecherin der NEOS. Dabei wurde Einigkeit erzielt, dass das Europäische Medienfreiheitsgesetz – das am 8. August 2025 in Kraft tritt – öffentlich sichtbarer gemacht werden müsse.
Das Gesetz zielt auf den Schutz journalistischer Unabhängigkeit sowie auf mehr Transparenz bei Medien-Eigentumsverhältnissen in der EU ab. In Kombination mit dem österreichischen Informationsfreiheitsgesetz, das mit 1. September 2025 in Kraft tritt, sieht RSF zwei bedeutende legistische Fortschritte. Hausjell betont jedoch: „Bei deren Umsetzung wird unser kritischer Blick weiterhin auf die Politik gerichtet bleiben.“
